Mandanteninformation September 2017

 

zum Rücktritt vom Ehegattenerbvertrag

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln war ein Erb-

vertrag, den ein hochbetagtes Ehepaar vor rund 50 Jahren geschlossen hatte. Sie hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, ohne jedoch einen Rücktrittsvorbehalt zu vereinbaren. Kurz vor seinem Tod erklärte der Ehemann den Rücktritt vom Erbvertrag, weil seine Ehefrau von seinem Konto Geld abgehoben und für sich verwendet hatte. Stattdessen setzte er die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein.

 

Nach dem Tod des Ehegatten haben sowohl die Ehefrau als auch die Kinder Erteilung eines Erbscheins beantragt. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – hat der Ehefrau den Erbschein erteilt. Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung bestätigt. Da die Ehegatten keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart haben, komme nur der gesetzlich vorgesehene Rücktritt wegen Ver-

fehlung des Bedachten in Betracht, d.h. dieser muss sich eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht haben. Dass die Ehefrau im Rahmen der ihr erteilten Vollmacht Geld vom Konto ihres Ehemannes (des späteren Erblassers) abgehoben und für sich verwendet hat, beweise nicht ohne weiteres ein Vermögensdelikt, z.B. eine Untreue zum Nachteil des Ehemannes, vgl. OLG Köln Beschluss vom 03.07.2017, Az. 2 Wx 147/17, Pressemitteilung vom 14.09.2017.

 

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                                                                                             A R C H I V

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Mandanteninformation August 2017

 

zum Elternunterhalt

 

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang Zinsen und Tilgungsleistungen des Elternunterhaltspflichtigen für eine selbstgenutzte Immobilie berücksichtigungs-

fähig sind.

 

Zunächst hat der BGH festgestellt, dass der Wohnvorteil nach Abzug der Zins- und Tilgungsraten wie Einkommen

zu behandeln sei, denn durch das Bewohnen einer eigenen Immobilie entfalle die Notwendigkeit der Mietzahlung. Demgegenüber könne der zum Elternunterhalt Verpflichtete 5 % seines Bruttoeinkommens für die sekundäre Alters-

vorsorge verwenden, denn die primäre Versorgung reiche nicht für eine angemessene Altersversorgung aus. Den in Rechtsprechung und Literatur bestehenden Streit, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Tilgungsraten auf die Altersvorsorgequote von 5 % anzurechnen sind, hat der BGH nunmehr dahingehend beendet, dass nur der den Wohn-

vorteil übersteigende Tilgungsanteil im Rahmen einer sekundären Altersvorsorge zu berücksichtigen sei, vgl. BGH Beschluss vom 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16.

 

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Mandantensonderinformation Juli 2017

 

zur vom Bundestag beschlossenen „Ehe für alle“

 

Am 30.06.2017 hat der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechtes auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Ehe für alle) zugestimmt.

 

In § 1353 BGB heißt es zukünftig „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

 

Aus Lebenspartnern werden nicht automatisch Eheleute, sondern die Umwandlung erfolgt nur dann, wenn beide Partner auf dem Standesamt gegenseitig und persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, künftig eine

Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

 

Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr begründet werden.

 

Das Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 18/244 vom 30.06.2017.

 

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Mandanteninformation Juli 2017

 

zur Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel in einem Testament

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) war die Frage, ob ein Erblasser erbrecht-

liche Streitigkeiten einseitig unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zuweisen kann.

 

Zugrunde lag ein Testament, in dem der Erblasser drei Erben bestimmt, jedoch Testamentsvollstreckung angeordnet hatte. Im Wege der Auflage verpflichtete er die Erben, erbrechtliche Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) zu unterwerfen. In der Folgezeit beantragten die Erben beim Nachlassgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers. Dieser rügte u.a. die Zuständigkeit des staatlichen Gerichtes.

 

Zu Unrecht, wie der BGH entschieden hat. Ohne sich grundsätzlich zur Frage der Wirksamkeit der Schiedsgerichts-

klausel zu äußern, stellt der BGH bezogen auf Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers fest, dass die eigene materielle Verfügungsbefugnis des Erblassers für die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel nicht ausreiche, weil ohne die gesetzlichen Regeln über die Entlassung des Testamentsvollstreckers die nicht abdingbaren Rechte der Erben gegen den Testamentsvollstrecker nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang durchsetzbar wären. Es sei Wille des Gesetzgebers, „nicht zuzulassen, dass ein Erblasser den Erben mit gebundenen Händen

dem ausgedehnten Machtbereich des Testamentsvollstreckers überliefert“, vgl. BGH Beschluss vom 17.05.2017,

Az. IV ZB 25/16.

 

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Mandanteninformation Juni 2017

 

zur gemeinsamen elterlichen Sorge

 

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) war die Frage, wie ein Streit der sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres gemeinsamen Kindes beizulegen ist.

 

Nach Trennung der Eheleute lebte das gemeinsame minderjährige Kind im Haushalt der Mutter. Der Vater beantragte die Übertragung der alleinigen Gesundheitssorge, um die altersentsprechenden Schutzimpfungen durchführen zu lassen. Dies lehnte die Mutter ab mit Hinweis auf das Risiko von Impfschäden und beantragte ihrerseits Übertragung der alleinigen Gesundheitssorge. Das Amtsgericht hatte dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hatte das Oberlandesgericht es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf bestimmte Schutzimpfungen beschränkt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter war erfolglos.

 

Zunächst führt der BGH aus, dass eine Schutzimpfung einerseits wegen des durch eine Impfung vermeidbaren und mit möglichen Komplikationen verbundenen Infektionsrisikos, andererseits wegen des Risikos einer Impfschädigung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind sei und daher nicht in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält. Da der Vater sich an die durch die ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen orientiere, die der BGH bereits als medizinischen Standard anerkannt hat, sei er als besser geeignet anzusehen, um über die Durchführung der einzeln aufgeführten Impfungen des Kindes zu entscheiden, vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 082/2017 vom 23.05.2017.

 

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Mandanteninformation Mai 2017

 

zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vater seiner nichtehelich geborenen Tochter eine Berufsausbildung zu finanzieren hat. Die Tochter hatte im Jahr 2004 das Abitur erworben. Nachdem sie sich erfolglos bei der ZVS um einen Medizinstudienplatz beworben hatte, absolvierte sie erfolgreich eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin. Nachdem sie drei Jahre in ihrem erlernten Beruf gearbeitet hatte, wurde ihr schließlich für das Wintersemester 2010/2011 ein Studienplatz zugewiesen. Über ihre Ausbildungspläne hatte sie ihren Vater zu keinem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt. Der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt wurde in beiden Vorinstanzen zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde war erfolglos.

 

Der BGH legt zunächst dar, dass sich eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungs-

unterhalt entfällt, dem Gesetz nicht entnehmen lasse. Zudem umfasse der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinne könne auch gegeben sein, wenn das Kind nach dem Abitur eine Lehre absolviert und sich erst danach zu einem Studium entschließt. Voraussetzung sei ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang der einzelnen Ausbildungsabschnitte. Darüber hinaus müssen die praktische Ausbildung und das Studium sich sinnvoll ergänzen.

 

Zu prüfen sei jedoch, ob dem Vater unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar sei. Dies sei u.a. davon abhängig, ob er damit rechnen muss, dass seine Tochter weitere Ausbildungsstufen anstrebt, um seine eigene Lebensplanung darauf einstellen zu können.

 

Eine Unterhaltspflicht komme daher umso weniger in Betracht, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Zwar setze der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplanes

mit dem Unterhaltspflichtigen voraus, es fehle auch nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Lehre und Studium, weil die Tätigkeit im erlernten Beruf lediglich der Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente. Die Inanspruchnahme des Vaters sei jedoch deshalb unzumutbar, weil dieser bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums rechnen musste, vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 062/2017 vom 03.05.2017.

 

 

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Mandanteninformation April 2017

 

zur Patientenverfügung

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung beschäftigt.

 

Die Betroffene befindet sich nach einem Schlaganfall in einem wachkomatösen Zustand, sie wird über eine Magen-

sonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Sie hatte zuvor eine Patientenverfügung unterzeichnet, in der niedergelegt ist, dass u.a. dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder auf Grund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen.

 

Das Amtsgericht bestellt sowohl den Sohn als auch den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinberechtigten Betreuern. Der Sohn ist der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden, da dies dem Willen der Betroffenen entspreche. Der Ehemann lehnt dies ab. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr abgelehnt, das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Sohnes zurückgewiesen.

 

Der BGH hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Land-

gericht zurückverwiesen mit folgender Begründung: Das Beschwerdegericht habe sich nicht ausreichend mit der Frage befasst, ob sich der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt. Denn die Betroffene habe in der Patienten-

verfügung ihren Willen zu der Behandlungssituation u.a. an die medizinisch eindeutige Voraussetzung geknüpft, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Zudem hat sie die ärztlichen Maßnahmen, die sie u.a. in diesem Fall wünscht oder ablehnt, durch die Angabe näher konkretisiert, dass Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen. Das Landgericht hat daher zu prüfen, ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft. Sollte das Landgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen nicht den Festlegungen der Patientenverfügung entspricht, wird es zu prüfen haben, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht. Dies ist anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, insbesondere anhand früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, ethischer oder religiöser Überzeugungen oder sonstiger persönlicher Wertvorstellungen der Betroffenen. Entscheidend ist dabei, wie die Betroffene selbst entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst zu bestimmen, vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 040/2017 vom 24.03.2017.

 

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Mandanteninformation März 2017

 

zur familiengerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells im Umgangsverfahren

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

 

Der BGH führt aus, dass der Gesetzgeber das so genannte Residenzmodell, also die überwiegende Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechtes durch den anderen Elternteil, nicht als gesetzliches Leitbild festlegen wollte. Das Wechselmodell sei anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Ver-

gleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspreche. Das paritätische Wechselmodell setze allerdings eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Wesentlicher Aspekt sei zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen sei, vgl. BGH Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15.

 

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Mandanteninformation Februar 2017

 

zur Reforminitiative zum nachehelichen Ehegattenunterhalt

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Vorschlag zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltes vorgelegt, weil das bestehende Unterhaltsrecht noch immer zu geringe Anreize für die geschiedenen Ehegatten schaffe, nach einer gescheiterten Ehe eigenverantwortlich ihre Zukunft zu gestalten. Der Reformvorschlag sieht vor, die derzeitigen sieben Unterhaltstatbestände auf drei zu reduzieren, und zwar auf

 

- den Betreuungsunterhalt

  Einkünfte des betreuenden Elternteils aus einer Erwerbstätigkeit in den ersten drei Jahren

  nach der Geburt werden nicht auf seinen Unterhaltsanspruch angerechnet.

 

- Kompensationsunterhalt

  Grundlage zum Ausgleich der finanziellen Nachteile soll das hypothetische Einkommen des unterhaltsberechtigten

  Ehegatten sein, das dieser nach Auflösung der Ehe erzielen würde.

 

- Übergangsunterhalt

  Maßstab soll das Lebensniveau sein, welches der Unterhaltsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit erreichen könnte,

  beschränkt auf zwei Jahre, in der Höhe orientiert an den ehelichen Lebensverhältnissen.

 

vgl. DAV Pressemitteilung 2/17 vom 31.01.2017

 

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Mandanteninformation Januar 2017

 

Neue Düsseldorfer Tabelle

 

Zum 01.01.2017 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die wesentlichen Änderungen sind:

 

- Ab 01.01.2017 beträgt das Kindergeld

 für das 1. und 2. Kind 192,00 € (bisher 190,00 €)

 für das 3. Kind 198,00 € (bisher 196,00 €)

 für weitere Kinder 223,00 € (bisher 221,00 €).

 

- Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Der dem Unterhalts-

  schuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht.

 

- Die in der Düsseldorfer Tabelle genannten Unterhaltsbeträge wurden ab 01.01.2017 erhöht:

 

Düsseldorfer Tabelle

 

 

 Nettoeinkommen des

Barunterhaltspflichtigen 

 0 - 5 

 6 - 11 

 12 - 17 

 ab 18 

  % 

  1. 

    bis 1.500

  342

  393

   460

  527

 100

  2.

 1.501 - 1.900

  360

  413

   483 

  554

 105  

  3.

 1.901 - 2.300

  377

  433

   506

  580

 110

  4.

 2.301 - 2.700

  394

  452

   529

  607

 115

  5.

 2.701 - 3.100

  411

  472

   552

  633

 120

  6.

 3.101 - 3.500

  438

  504

   589

  675

 128

  7.

 3.501 - 3.900

  466

  535

   626

  717

 136

  8.

 3.901 - 4.300

  493

  566

   663

  759

 144

  9.

 4.301 - 4.700

  520

  598

   700

  802

 152

 10.

 4.701 - 5.100 

  548

  629

   736

  844

 160

 

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Mandanteninformation November 2016

 

Neue Düsseldorfer Tabelle

 

Zum 01.01.2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert.

 

- Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 01.01.2017

 - in der ersten Altersstufe 342,00 € (statt 335,00 €)

 - in der zweiten Altersstufe 393,00 € (statt 384,00 €)

 - in der dritten Altersstufe 460,00 € (statt 450,00 €)

 - in der vierten Altersstufe 527,00 € (statt 516,00 €)

 

- Der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht.

 

- Der Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Die Entscheidung ist für Mitte

Dezember 2016 vorgesehen. Ab 01.01.2017 soll das Kindergeld

 - für das 1. und 2. Kind 192,00 € (bisher 190,00 €)

 - für das 3. Kind 198,00 € (bisher 196,00 €)

 - für weitere Kinder 223,00 € (bisher 221,00 €)

betragen, vgl. Pressemitteilung Nr. 20 des Bundesministeriums für Finanzen vom 12.10.2016.

 

Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden die Zahlbetragstabellen veröffentlicht.

 

Ab dem 01. Januar 2018 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ voraussichtlich erneut eine Änderung erfahren, vgl. OLG Düsseldorf, Pressemitteilung Nr. 35/2016 vom 07.11.2016.

 

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Mandanteninformation Oktober 2016

 

zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

 

Einer aktuellen Entscheidung des BGH lag der Antrag auf hälftigen Ausgleich des Kindergeldes zu Grunde. Die geschiedenen Eltern hatten sich darauf verständigt, ihre gemeinsamen Kinder paritätisch und somit in einem Wechselmodell zu betreuen. Barunterhaltszahlungen erbrachte keiner der Eltern jeweils an den anderen Teil. Die Kindesmutter bezog das staatliche Kindergeld. Der Kindesvater forderte Auskehrung des hälftigen Kindergeldes.

 

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass grundsätzlich ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Auskehrung des Kindergeldes bestehe, wenn und solange es an einem unterhaltsrechtlichen Gesamtausgleich zwischen den unter-

haltspflichtigen Eltern fehlt. Bei einem strengen Wechselmodell seien beide Eltern unterhaltspflichtig. Das Kindergeld sei hälftig jeweils auf den Barunterhalt und den Betreuungsunterhalt zu verteilen. Bei der Aufteilung der auf den Barunterhalt entfallenden Hälfte des Kindergeldes sei nach dem Maßstab der elterlichen Einkommensverhältnisse zu verteilen. Der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil an Kindergeld stehe beiden Eltern beim Wechselmodell hälftig zu.

 

Wenn – wie in dem vorliegenden Fall – sich ein Elternteil mangels Leistungsfähigkeit an der Aufbringung des Bar-

unterhaltes nicht beteiligen müsse, könne er jedenfalls im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches Auskehrung eines Viertels des Kindergeldes, nämlich die Hälfte des auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld, verlangen, vgl. BGH Beschluss vom 20.04.2016, Az. XII ZB 45/15.

 

 

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Mandanteninformation September 2016

 

zum Pflichtteilsergänzungsanspruch – Beginn des Laufs der 10-Jahres-Frist

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des BGH sind Pflichtteilsergänzungsansprüche, die der Sohn (Kläger) nach seinem verstorbenen Vater (Erblasser) geltend gemacht hat. Der Erblasser hatte seine Ehefrau testamentarisch zur Alleinerbin bestimmt. Zu Lebzeiten hatte er ein Wohnhaus auf den Bruder des Klägers unentgeltlich, nur gegen Vor-

behalt eines Wohnrechtes auf Lebenszeit an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss, übertragen. Der Kläger forderte seinen Pflichtteil unter Hinzurechnung des Wertes des Wohnhauses. Der Bruder wandte ein, dass seit der Hausüber-

tragung 10 Jahre verstrichen, mithin die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches nicht zu berück-

sichtigen sei.

 

Zu Recht, wie der BGH nunmehr festgestellt hat. Eine Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 3 BGB liege erst dann vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer, sondern auch „den Genuss“ des verschenkten Gegen-

standes aufgegeben habe. Grundsätzlich könne der Vorbehalt eines Wohnrechtes einen derartigen Genussverzicht darstellen. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, u.a. weil der Erblasser sich ein Wohnrecht nicht an dem gesamten Haus, sondern nur an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss vorbehalten habe, vgl. BGH Urteil vom 29.06.2016,

Az. IV ZR 474/15.

 

 

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Mandanteninformation August 2016

 

zur Patientenverfügung

 

BGH: Der Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden.

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des BGH ist die Frage, ob ein Bevollmächtigter den Abbruch der ärztlichen Behandlung bestimmen kann. Im Einzelnen:

 

Die Betroffene hatte einen Hirnschlag erlitten. Im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Inzwischen lebt sie im Pflegeheim und kann nach epileptischen Anfällen nicht mehr sprechen. Die Betroffene hatte eine Patientenverfügung errichtet, wonach dann, wenn auf Grund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Gleichzeitig hatte sie ihren Töchtern Vorsorgevollmacht erteilt, dann an ihrer Stelle mit den behandelnden Ärzten alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen. Die Töchter streiten nunmehr darüber, ob der Abbruch der künstlichen Ernährung dem Willen der Betroffenen entspricht.

 

Der BGH hat zunächst klargestellt, dass ein Bevollmächtigter die Einwilligung oder den Widerruf der Einwilligung des Betroffenen in ärztliche Maßnahmen grundsätzlich wirksam ersetzen könne. Voraussetzung sei aber u.a., dass die ärztlichen Maßnahmen hinreichend klar umschrieben seien. Des Weiteren müsse deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein könne. Es reiche jedenfalls nicht, wenn wie im vorliegenden Fall lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise, enthalten sei. Es müssten der Patientenverfügung konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung bestimmter noch nicht unmittelbar bevorstehender ärztlicher Maßnahmen entnommen werden können. Allgemeine Anweisungen wie „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen“ oder „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, reiche jedenfalls nicht aus. Daher kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass sich aus der streitgegenständlichen Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch ergebe, vgl. BGH Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16 laut Pressemitteilung

Nr. 136/2016 vom 09.08.2016.

 

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Mandanteninformation Juli 2016

 

Generalvollmacht (rechtlich bindender Auftrag oder Freundschaftsdienst?)

 

Einer aktuellen Entscheidung des LG Bonn lag die Klage eines Erben gegen den von der Erblasserin Bevollmächtigten auf Auskunftserteilung über alle Einnahmen und Ausgaben des von ihm verwalteten Vermögens und Zahlung einer nach Auskunftserteilung näher zu beziffernden Schadenersatzforderung zu Grunde.

 

Das LG Bonn führt zunächst aus, dass zu unterscheiden sei zwischen einem Rechtsgeschäftlichen Auftragsverhältnis mit der entsprechenden vertraglichen Haftung oder einem besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnis. Für die Begründung eines rechtsgeschäftlichen Auftragsverhältnisses sei erforderlich, dass es um wesentliche wirtschaft-

liche Interessen gehe und der Vollmachtgeber sich deshalb auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bevoll-

mächtigten habe verlassen wollen, dies für den Bevollmächtigten erkennbar gewesen sei und sich dieser auch den Gefahren einer vertraglichen Haftung habe aussetzen wollen. Dies verneinte das LG Bonn im vorliegenden Einzelfall. Der Erbe – ihr einziger Sohn – habe sich nicht um die Erblasserin gekümmert. Den ihr über Jahrzehnte freund-

schaftlich verbundenen Bevollmächtigten habe sie mehrfach ihre besondere Dankbarkeit für dessen Unterstützungs-

leistungen ausgesprochen und auch über Jahre hinweg keinerlei Auskunftserteilung oder Rechnungslegung gefordert. Im Rahmen eines solchen engen Vertrauensverhältnisses werde keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt. Aus diesem Grund hat das LG Bonn die Klage abgewiesen, vgl. LG Bonn Urteil vom 20.05.2016, Az. 1 O 80/16.

 

 

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Mandanteninformation Juni 2016

 

zum Versorgungsausgleich

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte unwirksam.

 

Die VBL hatte ihr Zusatzversorgungssystem zum 31.12.2001 von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem umgestellt. Die bereits erworbenen Rentenanwartschaften wurden als so genannte Startgutschriften den Ver-

sorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben und dabei in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Der BGH hatte mit Urteil vom 14.11.2007 die Startgutschriftenregelung wegen gleichheitswidriger Benachteiligung der Versicherten rentenferner Jahrgänge für unverbindlich erklärt. Daraufhin hat die VBL ihre Satzung im Jahr 2011 geändert. Der BGH hat entschieden, dass auch die geänderte Startgutschriftenregelung unwirksam ist, vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 5/2016 vom 09.03.2016.

 

Die Familiengerichte haben – sofern die BGH-Entscheidung vom 09.03.2016 maßgeblich ist – nunmehr zu ent-

scheiden, ob das gesamte Verfahren über den Versorgungsausgleich bis zur Satzungsneuregelung ausgesetzt

werden muss. Ggf. kann das Familiengericht auch ein noch nicht ausgleichsreifes Anrecht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten oder eine Teilentscheidung vornehmen.

 

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Mandanteninformation Mai 2016

 

zur rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung

 

Die 1950 geborene Antragstellerin hatte denjenigen, den sie für ihren leiblichen Vater hält, aufgefordert, in die Durch-

führung eines DANN-Testes einzuwilligen, um die Vaterschaft zu klären. Dieser lehnte ab. Ihren Antrag auf Einwilli-

gung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme für die Untersuchung einer ge-

eigneten genetischen Probe stützte sie auf § 1598 a BGB. Danach haben der Vater, die Mutter und das Kind innerhalb der rechtlichen Familie einen Anspruch auf rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, die zitierte Norm sei nicht anwendbar, da der Antragsgegner nicht der rechtliche Vater sei. Eine erweiternde Auslegung der Norm komme nicht in Betracht. Die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb erfolglos.

 

Zu Recht wie das Bundesverfassungsgericht nunmehr bestätigt hat. Ein Kind habe gegenüber einem Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf eine isolierte Abstammungs-

klärung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes sei mit den widerstreitenden Grundrechten des mutmaßlich leiblichen Vaters, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen und seinem Recht auf körperliche Unver-

sehrtheit, abzuwägen. Es bestehe zudem die Gefahr von Abstammungsuntersuchungen „ins Blaue hinein“ und der erheblichen personellen Streubreite. Darüber hinaus sei das grundgesetzlich geschützte Familienleben des vermeint-

lich leiblichen Vaters und des rechtlichen Vaters beeinträchtigt, vgl. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 18/2016 vom 19.04.2016

 

 

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Mandanteninformation April 2016

 

Versorgungsausgleich

Rückfall eines Anrechtes wegen Tod des Ausgleichsberechtigten

 

 

Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) liegt die Klage eines Beamten zu Grunde, der sich bereits seit 1993 im Ruhestand befindet. Vom Beginn seines Ruhestandes wurden seine Pensionsbezüge gekürzt, weil im vorangegangenen Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich durchgeführt und anteilige Ansprüche auf seine Ehefrau übertragen worden waren. Die geschiedene Ehefrau verstarb im Jahr 2004, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben. Der Beamte hatte hiervon zunächst keine Kenntnis und beantragte daher erst im Jahr 2010 – rückwirkend ab dem Beginn seines Ruhestandes – die Kürzung der Versorgungsbezüge aufzuheben.

Der Dienstherr hob die Kürzung der Versorgungsbezüge jedoch erst ab Antragstellung im Jahr 2010 auf. Die weiter-

gehende Aufhebung der Kürzung rückwirkend ab dem Beginn seines Ruhestandes lehnte der Dienstherr ab. Die hiergegen gerichteten Klagen des Beamten blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

 

Zu Recht wie das BVerwG nunmehr entschieden hat. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des am 01.09.2009 in

Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetzes sei das Datum der Antragstellung. Auf Grund der Neuregelung

sei – anders als nach dem bis dahin geltenden Versorgungsausgleichshärtefallgesetz – eine rückwirkende Auf-

hebung der Kürzung ausgeschlossen, vgl. BVerwG Pressemitteilung Nr. 96/2015.

 

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Mandantensonderinformation März 2016

 

Berechnung des Elternunterhaltes bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt der/s nichtehelichen Mutter/Vaters

 

Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt eine Klage des Sozialhilfeträgers zu Grunde. Der Vater des Unterhaltspflichtigen (Beklagter) ist pflegebedürftig. Seine eigenen Einkünfte reichen zur Kostendeckung nicht aus. Der Sozialhilfeträger (Kläger) hat vom Beklagten aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gefordert.

Der Beklagte lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der ein vier Jahre altes Kind hervorgegangen ist.

Die Vorinstanzen hatten bei der Berechnung des Elternunterhaltes den Beklagten nicht wie einen verheirateten Unterhaltsschuldner behandelt, also nicht den erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berücksichtigt und der Klage stattgegeben. Das Rechtsmittel des Beklagten hatte Erfolg. Der BGH hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) zurückverwiesen. Der Beklagte könne sich zwar nicht auf den Familienselbstbehalt berufen, eine Unterhaltsver-

pflichtung gegenüber seiner nichtehelichen Lebensgefährtin sei jedoch vorrangig zu berücksichtigen. Auch wenn

das gemeinsame Kind älter als drei Jahre sei, könnten der betreuenden nichtehelichen Lebensgefährtin Unterhaltsan-

sprüche zustehen, wenn dies der Billigkeit entspreche. Dabei seien – falls keine kindbezogenen Verlängerungsgründe vorliegen – elternbezogene Gründe in Betracht zu ziehen, etwa weil die nichteheliche Lebensgefährtin das gemein-

same Kind im beiderseitigen Einvernehmen persönlich betreut und deshalb an einer Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise gehindert ist. Das OLG habe daher Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruches auf Betreuungsunterhalt festzustellen, vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 054/2016 vom 09.03.2016.

 

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Mandanteninformation März 2016

 

Tod des Nießbrauchers und Rechtsnachfolge des Grundstückeigentümers

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die Frage, ob der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstückes nach dem Tod des Nießbrauchers, dessen Rechtsnachfolger wird.

 

Der Nießbraucher/Erblasser hatte sein Grundstück auf seinen Sohn unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen. In der Folgezeit erstritt der Nießbraucher Urteile gegen den Nachbarn betreffend Herausgabe einer überbauten Teilfläche und Beseitigung des Überbaus. Nach dem Tod des Nießbrauchers wurde dem Sohn, der nicht nur Eigentümer des Grundstückes, sondern auch Erbe des Nießbrauchers war, eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt. Der Nachbar wehrt

sich gegen die eingeleitete Zwangsvollstreckung.

 

Möglicherweise zu Recht wie der BGH nunmehr entschieden hat, denn der Sohn sei in seiner Eigenschaft als Eigen-

tümer nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Nießbrauchers geworden. Andernfalls wäre er ja auch an Urteile zu Lasten des Nießbrauchers gebunden. Etwas anderes könne sich jedoch aus seiner Stellung als Erbe des Nießbrauchers ergeben. Mit dem Tod des Nießbrauchers sei der Erbe im Rahmen des gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhält-

nisses gegenüber dem Eigentümer zur Rückgabe in einem ordnungsgemäßen, vertragsgerechten Zustand verpflichtet. Könne er seine Verpflichtung durch die Einwirkungen des Nachbarn nicht erfüllen, habe er ein schutzwürdiges Interesse, Beeinträchtigungen des Nießbrauchsrechtes abzuwehren. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen, BGH Urteil vom 18.12.2015, Az. V ZR 269/14.

 

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Mandanteninformation Februar 2016

 

zum Anspruch der Großeltern auf Klärung des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihren Enkeln

 

 

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lag eine Verfassungsbeschwerde betreffend ein Vaterschaftsanfechtungs-

verfahren vor. Die Mutter wollte ein von ihrem Sohn eingeleitetes Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach seinem Tod gegen ihren Enkel fortführen. Dies hatten die Zivilgerichte abgelehnt. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt sie einen unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte, denn bei Verwehrung der Fortführung des Vaterschaftsanfechtungs-

verfahrens werde ihr ein Enkelkind „aufgedrängt“.

 

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidung der Zivilgerichte sei nicht zu beanstanden. Großeltern müsse von Verfassungs wegen nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Fortführung des von ihrem Kind eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahren die rechtliche Verbindung zu ihrem Enkelkind zu lösen, vgl. BVerfG Beschluss vom 23.11.2015, Az. 1 BvR 2269/15.

 

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Mandanteninformation Januar 2016

 

zur Wirksamkeit eines „Zettel-Testamentes“

 

Die Erblasserin (N) hatte eine Tochter (T) sowie einen bereits vorverstorbenen Sohn (J). Die Kinder des Sohnes beantragten die Erteilung eines Erbscheins unter Vorlage zweier Schriftstücke, die sie ungeordnet in einer Schatulle aufgefunden hatten. Zum einen handelt es sich um einen 8 x 10 cm großen ausgeschnittenen Zettel, überschrieben mit „Tesemt“. Sodann heißt es „Haus … Das für J“. Darunter findet sich die Jahreszahl sowie der Schriftzug „N“. Zum anderen handelt es sich wohl um Butterbrotpapier mit gleichem Text, auf dem ein kleiner Schlüssel mit einem Klebe-

film befestigt ist. Die Enkel stellten sich auf den Standpunkt, dass es sich um zwei wirksame Testamente handele, wonach ihr Vater als Alleinerbe eingesetzt und sie an seiner Stelle Ersatzerben geworden seien.

 

Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen beim OLG Hamm eingelegte Beschwerde war erfolglos. Vorliegend könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die Erblasserin einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel ergäben sich bereits dadurch, dass nicht eine übliche Schreibunterlage (ein Blatt Papier in üblicher Schreibgröße DIN A4 oder A5) verwendet wurde. Weitere Zweifel ergäben sich aus den gravierenden Rechtschreibfehlern, der Abfassung in einem unvollständigen Satz und dem ungewöhnlichen Aufbewahrungsort, der gegen eine bewusste Aufbewahrung spreche. OLG Hamm Beschluss vom 27.11.2015,

Az. 10 W 153/15.

 

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Mandanteninformation Dezember 2015

 

Zum 01.01.2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die wesentlichen Änderungen sind:

 

- Ab 01.01.2016 beträgt das Kindergeld

 für das 1. und 2. Kind 190,00 € (bisher 188,00 €)

 für das 3. Kind 196,00 € (bisher 194,00 €)

 für weitere Kinder 221,00 € (bisher 219,00 €).

 

- Der Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden/Kindes mit eigenem Haushalt, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird von 670,00 € auf 735,00 € erhöht.

Darin sind 300,00 € (bisher 280,00 €) für Unterkunft, einschließlich Nebenkosten und Heizung enthalten.

 

- Die in der Düsseldorfer Tabelle genannten Unterhaltsbeträge werden ab 01.01.2016 erhöht:

 

Düsseldorfer Tabelle

 

 

 Nettoeinkommen des

Barunterhaltspflichtigen 

 0 - 5 

 6 - 11 

 12 - 17 

 ab 18 

  % 

  1. 

    bis 1.500

  335

  384

   450

  516

 100

  2.

 1.501 - 1.900

  352

  404

   473 

  542

 105  

  3.

 1.901 - 2.300

  369

  423

   495

  568

 110

  4.

 2.301 - 2.700

  386

  442

   518

  594

 115

  5.

 2.701 - 3.100

  402

  461

   540

  620

 120

  6.

 3.101 - 3.500

  429

  492

   576

  661

 128

  7.

 3.501 - 3.900

  456

  523

   612

  702

 136

  8.

 3.901 - 4.300

  483

  553

   648

  744

 144

  9.

 4.301 - 4.700

  510

  584

   684

  785

 152

 10.

 4.701 - 5.100 

  536

  615

   720

  826

 160

 

Ab dem 01. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ erneut eine Änderung erfahren, vgl. OLG Düsseldorf, Pressemitteilung Nr. 23/2015 vom 10.12.2015.

 

 

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Mandanteninformation November 2015

 

Kindesunterhalt – auch ohne Vaterschaftsanerkennung – bei Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung

 

Einer aktuellen Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

Die Mutter des später geborenen Kindes und der Beklagte unterhielten eine intime Beziehung, lebten jedoch weder in einem Haushalt zusammen noch waren sie verheiratet. Der Beklagte war zeugungsunfähig. Um den gemeinsamen Kinderwunsch zu erfüllen, beschaffte er Fremdsperma und erklärte gegenüber dem Arzt, der die heterologe Insemination durchführte, Folgendes: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“. Die künstliche Insemination war erfolgreich und führte zur Geburt der Klägerin. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft scheiterte. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft blieb erfolglos, weil der Beklagte nicht der leibliche Vater der Klägerin war.

 

Die Vorinstanz hat einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt bejaht. Zu Recht, wie der BGH nunmehr festgestellt hat. Die Einwilligung zu der heterologen künstlichen Befruchtung der Frau enthalte zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zu Gunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, sodass der Mann für den Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater einzustehen habe. Die Einwilligung des Mannes bedürfe keiner besonderen Form, vgl. BGH Urteil vom 23.09.2015, Az. XII ZR 99/14.

 

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Mandanteninformation Oktober 2015

 

Bezugsrechtsbestimmung zu Gunsten des „verwitweten Ehegatten“

 

Der Ehemann hatte einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen und als Bezugsberechtigten bestimmt „den verwitweten Ehegatten“. Später wurde die Ehe geschieden, der Ehemann heiratete erneut. Nach seinem Tod zahlte die Lebensversicherung die Versicherungssumme an die erste, geschiedene Ehefrau aus. Das von der zweiten Ehefrau geführte Klageverfahren auf Auszahlung der Versicherungssumme war erfolglos.

 

Wem der Versicherungsnehmer mit der Formulierung “der verwitwete Ehegatte“ im Todesfall ein Bezugsrecht einräumt, sei – so der BGH – im Wege der Auslegung zu ermitteln. Die Auslegung beziehe sich aber auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt. Aus dem Wortlaut „Ehegatte“ sei kein Anhalt dafür anzunehmen, dass ein Versicherungsnehmer nicht den zum Zeitpunkt seiner Erklärung mit ihm verheirateten Ehegatten, sondern allgemein diejenige Person begünstigen wolle, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein wird. Die Einsetzung der ersten Ehefrau als Bezugsberechtigte sei auch nicht nachträglich infolge der Ehescheidung entfallen, vgl. BGH Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14.

 

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Mandanteninformation September 2015

 

Elternunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

 

 

Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 41 ff. SGB sind dem Unterhaltsanspuch gegenüber nicht subsidiär, sondern gelten als Einkommen und reduzieren dadurch den unterhaltsrechtlichen Bedarf des Leistungsempfängers. Für den Unterhaltsberechtigten besteht daher grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungs-

leistungen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Grundsicherung führen, vgl. BGH Beschluss vom 08.07.2015, Az. XII ZB 56/14.

 

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Mandantensonderinformation August 2015

 

EU Erbrechtsverordnung

 

Am 17.08.2015 ist das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. I 2015,1042) in Kraft getreten, das der Durchführung der EU Verordnung Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 (EUErbVO) dient. Sie gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Zu den wesentlichen Neuerungen:

 

- Die EU-Erbrechtsverordnung regelt, welches Gericht oder welche sonstige Stelle in einem

   Erbfall mit Auslandsberührung zuständig ist. Die örtliche Gerichtszuständigkeit wird an

   den letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Erbfalls angeknüpft.

 

- Darüber hinaus regelt die Verordnung, welches nationale Erbrecht für einen Erbfall mit Auslandsberührung

   anzuwenden ist.

 

- Schließlich führt die Verordnung ein europäisches Nachlasszeugnis ein.

 

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Mandantensonderinformation August 2015

 

Neue Düsseldorfer Tabelle

 

Zum 01.08.2015 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder wurden erhöht auf Grund des am 22.07.2015 verkündeten Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages.

 

Ab 01.01.2015 beträgt das Kindergeld

 

- für das 1. und 2. Kind 188,00 € (bisher 184,00 €)

- für das 3. Kind 194,00 € (bisher 190,00 €)

- für weitere Kinder 219,00 € (bisher 215,00 €).

 

Der Kinderfreibetrag wurde angehoben auf 7.152,00 € (bisher 7.008,00 €).

 

Zwar wird das Kindergeld rückwirkend zum 01.01.2015 erhöht, für das Jahr 2015 ist bei der Berechnung des Zahlbetrages jedoch nicht von den erhöhten, sondern von den bisherigen Kindergeldbeträgen auszugehen.

 

 

Düsseldorfer Tabelle

 

 

 Nettoeinkommen des

Barunterhaltspflichtigen 

 0 - 5 

 6 - 11 

 12 - 17 

 ab 18 

  % 

  1. 

    bis 1.500

  328

  376

   440

  504

 100

  2.

 1.501 - 1.900

  345

  395

   462 

  530

 105  

  3.

 1.901 - 2.300

  361

  414

   484

  555

 110

  4.

 2.301 - 2.700

  378

  433

   506

  580

 115

  5.

 2.701 - 3.100

  394

  452

   528

  605

 120

  6.

 3.101 - 3.500

  420

  482

   564

  646

 128

  7.

 3.501 - 3.900

  447

  512

   599

  686

 136

  8.

 3.901 - 4.300

  473

  542

   634

  726

 144

  9.

 4.301 - 4.700

  499

  572

   669

  767

 152

 10.

 4.701 - 5.100 

  525

  602

   704

  807

 160

 

Auf Grund der weiteren Anhebung des Kinderfreibetrages zum 01.01.2016 wird die Düsseldorfer Tabelle erneut eine Änderung erfahren, vgl. OLG Düsseldorf, Pressemitteilung Nr. 11/2015 vom 23.07.2015

 

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Mandanteninformation August 2015

 

Berechnung einer mit Nießbrauch belasteten Immobilie

im Zugewinnausgleich

 

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des BGH ist die Frage, ob und wie im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist, dass sich der Wert des Nießbrauches aus der geringer werdenden Lebenserwartung des Nießbrauchers mindert. Hierzu hat der BGH Folgendes festgestellt:

 

- Der abnehmende Wert des Nießbrauches unterliegt nicht dem Zugewinnausgleich.

 

- Unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des BGH ist eine auf einzelne Zeitabstände (Anfangs- und

   Endvermögen) aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorganges nicht erforderlich.

 

- Falls allerdings der Wert des Nießbrauches deshalb gestiegen ist, weil das Grundstück auf Grund gestiegener

   Grundstückspreise einen Wertzuwachs erfahren hat, muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen

   eingestellt werden. Einer weiteren Korrektur des Anfangsvermögens, etwa durch einen negativen gleitenden

   Zuerwerb, bedarf es nicht.

 

BGH Beschluss vom 06.05.2015, Az. XII ZB 306/14.

 

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Mandanteninformation Juli 2015

 

Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting (Anlage U)

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) war die Frage, ob auch nach Eintritt der Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides ein Antrag auf Realsplitting rückwirkend gestellt werden kann.

 

Auf Grund eines Übertragungsfehlers enthielt die Einkommensteuererklärung keinen Antrag, die Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben abzuziehen. Das Finanzamt beschied daraufhin ohne Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben, obwohl die Ehefrau im Vorjahr die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting erteilt hatte. Der Unterhaltsschuldner bemerkte den Übertragungsfehler erst nach Rechtskraft des Bescheides. Seinen Antrag auf nachträgliche Änderung hat das Finanzamt zurückgewiesen – zu Recht wie der BFH nunmehr festgestellt hat.

 

Zwar sei grundsätzlich auch nach Eintritt der Bestandskraft eine Änderung des bisherigen Bescheides möglich, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Voraussetzung sei jedoch ein „rückwirkendes Ereignis“. Dies werde in Bezug auf das Realsteuersplitting z.B. für den Fall bejaht, dass die Zustimmung des Unterhaltsempfängers erst nachträglich erteilt wird. Die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting habe jedoch Dauerwirkung, § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG. Ein Widerruf habe nur Wirkung für Kalenderjahre, die erst nach dem Widerruf beginnen, § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG, BFH Urteil vom 28.06.2006, XI R 32/05. Der Unterhaltspflichtige hätte daher auf Grund der bereits vorliegenden Zustimmungserklärung einen qualifizierten Antrag rechtzeitig vor Eintritt der Bestandskraft des Bescheides stellen können. Die Antragstellung selbst stelle kein rückwirkendes Ereignis dar, vgl. BFH Urteil vom 20.08.2014, X R 33/12.

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Mandanteninformation Juni 2015

 

zum befristeten Umgangsausschluss

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Verfassungsbeschwerde eines Kindesvaters gegen den befristeten Umgangsausschluss.

 

Die Eltern hatten sich kurz nach der Geburt ihres 2003 geborenen Sohnes getrennt. Ein im Jahr 2005 eingeleitetes Umgangsverfahren endete 2010 vor dem Oberlandesgericht mit der Anordnung von Umgangskontakten, die anfangs durch einen Umgangspfleger begleitet werden sollten. Die angeordneten Umgangskontakte fanden größtenteils nicht statt. Sämtliche Versuche, einen Umgangspfleger zu finden, scheiterten. Das Kind hatte seit seiner erstmaligen Anhörung durch das Familiengericht in 2011 durchgehend und vehement jeglichen Umgangskontakt mit dem Kindesvater abgelehnt. Das Familiengericht leitete daraufhin von Amts wegen ein Abänderungsverfahren ein und schloss den Umgang des Kindes mit dem Vater befristet bis 2015 aus. Auf die Beschwerde des Kindesvaters änderte das Oberlandesgericht den Beschluss insofern ab, als es dem Kindesvater eine Kontaktaufnahme einmal je Monat per Brief gestattete und der Mutter aufgab, dem Kind die Briefe unverzüglich auszuhändigen.

 

Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG führt insoweit aus, dass das Umgangsrecht eines Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG stehe. Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechtes, komme jedoch in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordere, um eine Gefährdung seiner seelischen und körperlichen Entwicklung abzuwehren. Dabei komme dem erklärten Willen des Kindes mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zu. Die Fachgerichte hätten den befristeten Umgangsausschluss nachvollziehbar mit dem erklärten Willen des Kindes, der Unfähigkeit der Mutter zur Vermittlung eines positiven Vaterbildes und dem eingeschränkten Gespür des Beschwerde-

führers für die kindlichen Bedürfnisse begründet. Maßnahmen, wie die Anordnung von Zwangsmitteln gegenüber der Mutter seien vorliegend keine geeigneten Mittel, da das Kind entsprechend der Feststellung eines Sachverständigen jeglichen Druck auf die Mutter in erheblichem Maße auch selbst wahrnehme und Zwangsmaßnahmen ihr gegenüber als Bedrohung seines etablierten Familiensystems sehen würde, BVerfG Pressemitteilung Nr. 31/2015 vom 20.05.2015, Beschluss vom 25.04.2014, 1 BvR 3326/14.

 

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Mandanteninformation Mai 2015

 

zum Verhältnis des familienrechtlichen Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zum gemeinschafts-

rechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlung betreffend die frühere Ehewohnung

 

Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Ehegatte, der dem Anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens überlassen hat, grundsätzlich eine Vergütung für die Nutzung verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der weichende Ehegatte die Ehewohnung freiwillig verlässt oder er verpflichtet ist, sie dem Anderen zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Einbezogen sind die Fälle von Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und dingliches Wohnrecht, und zwar unabhängig davon, ob sie beiden Ehegatten gemeinsam oder nur einem von ihnen alleine zustehen. Der Anspruch scheidet aber dann aus, wenn der Wohnvorteil bereits anderweitig familienrechtlich kompensiert wird, insbesondere bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt ist. In welcher Höhe eine Nutzungsvergütung zu zahlen ist, entscheidet der Tatrichter unter Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgesichtspunkten, vgl. BGH Beschluss vom 18.12.2013,

Az. XII ZB 268/13.

 

Das OLG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr klargestellt, dass eine Nutzungsentschädigung erst ab dem Zugang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung, ggf. unter Zubilligung einer zusätzlichen Überlegungsfrist, geltend gemacht werden könne. Der in der Wohnung verbliebene Ehegatte sei darüber hinaus verpflichtet, die laufenden Kosten, die auf einen Mieter umgelegt werden können, alleine zu tragen. Er habe auch das Anwesen zu pflegen und zu unterhalten, vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2014, Az. 7 UF 833/13.

 

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Mandanteninformation April 2015

 

Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern, wenn diese Abhebungen von seinem Sparbuch vorgenommen haben

 

Das OLG Bremen hat einem Kind einen Schadenersatzanspruch gegenüber seinem Vater zugesprochen. Dieser hatte von einem für das Kind angelegten Sparbuch diverse Abhebungen vorgenommen um Kinderzimmermöbel, Urlaubs-

reisen, Geschenke und Kleidung für das Kind zu bezahlen. Das Amtsgericht hat der Klage des Kindes stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.

 

Das OLG Bremen stellt zunächst fest, dass Kinder ihre Eltern wegen Pflichtverletzung bei der Ausübung der elterlichen Sorge in Anspruch nehmen können. Teil der elterlichen Sorge sei u.a. die Vermögenssorge, die nicht nur die Pflicht der Eltern beinhalte, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern auch verbiete, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Mit dem Argument des Vaters, er habe von den abgehobenen Beträgen für sein Kind Geschenke bzw. Einrichtungs-

gegenstände gekauft, könne er die Schadenersatzforderung nicht abwenden. Denn Eltern schulden ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt, der somit von den Eltern und nicht von den Kinder zu tragen ist, OLG Bremen Beschluss vom 03.12.2014, Az. 4 UF 112/14.

 

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Mandanteninformation März 2015

 

zum Zugewinnausgleichsverfahren

 

Einer aktuellen Entscheidung des BGH lag ein Fall der so genannten illoyalen Vermögensminderung im Zugewinnausgleichsverfahren zu Grunde. Der Ehemann hatte in der Zeit zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages einen Betrag von rd. 50.000,00 € von seinem Konto abgehoben. Die Ehefrau hatte vorgetragen, dass in der kurzen Zeitspanne der Geldbetrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein könne und geltend gemacht, der Betrag sei fiktiv im Endvermögen des Ehemannes im Rahmen der Zugewinnausgleichsberechnung zugrundezulegen. Zu Recht wie der BGH nunmehr entschieden hat, da der Ehemann ihrem Vortrag nicht substantiiert entgegengetreten sei. Grundsätzlich reiche zwar ein „großzügiger Lebensstil“ oder „ein Leben über die Verhältnisse“ nicht aus, vielmehr sei unter einer illoyalen Vermögensminderung das „ziellose und unnütze Ausgeben von Geld in einem Maße zuverstehen, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten“ stehe. Zusätzlich müsse die Benachteiligungsabsicht das leitende Motiv gewesen sein. Da der Ehemann jedoch den Vortrag seiner Ehefrau nicht substantiiert bestritten habe, sei die Verschwendung des Geldes als zugestanden anzusehen, vgl. BGH Beschluss vom 12.11.2014, Az. XII ZB 469/13.

 

 

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Mandantensonderinformation Februar 2015

 

Bundeskabinett beschließt Existenzminimumbericht

 

Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach ist der steuerliche Grundfreibetrag um mindestens 118,00 € im Jahr 2015 und um mindestens 298,00 € im Jahr 2016 anzuheben. Der Kinderfreibetrag ist um mindestens 144,00 € im Jahr 2015 und um mindestens 240,00 € im Jahr 2016 anzuheben, vgl. Bundesfinanz-

ministerium, Pressemitteilung Nr. 5 vom 28.01.2015.

 

Im Laufe des Jahres ist daher auch mit einer Anhebung der Kindesunterhaltsbeträge und des staatlichen Kindergeldes zu rechnen.

 

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Mandanteninformation Februar 2015

 

zur gesteigerten Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber seinem unverheirateten, minderjährigen Kind

 

Wenn ein Elternteil gegenüber seinem unverheirateten, minderjährigen Kind eine gesteigerte Unterhaltspflicht trifft, ist er nicht nur zu einer Vollzeittätigkeit, sondern auch zu einer zumutbaren Nebentätigkeit verpflichtet, BGH Beschluss vom 24.09.2014, Az. VII ZB 111/13.

 

Zumutbar kann eine Erwerbstätigkeit im Umfang von insgesamt 48 Wochenstunden sein, OLG Köln Urteil vom 26.09.2006, Az. 4 UF 70/06.

 

Gegebenenfalls besteht eine Verpflichtung zur Aufnahme von Aushilfs- und Gelegenheitstätigkeiten, BGH Urteil

vom 31.05.2000, Az. XII ZR 119/98, bzw. zu einem Orts- und Berufswechsel, BGH Urteil vom 09.07.2003,

Az. XII ZR 83/00.

 

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Mandanteninformation Januar 2015

 

Schwiegerelternschenkungen

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des BGH war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern Grundstücksschenkungen zurückverlangen können und welche Verjährungsfrist hierbei gilt.

 

Der BGH hat ausgeführt, dass das Scheitern der Ehe zu einer Rückabwicklung einer Schwiegerelternschenkung führen kann. Voraussetzung sei, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. In der Regel könne nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. In seltenen Ausnahmefällen, insbesondere wenn Schwiegereltern Grundstücke oder Miteigentumsanteile gegen Vorbehalt eines Wohnungsrechtes geschenkt haben, könne ein Rückgewähranspruch bestehen. Wenn ein solcher Rückübertragungsanspruch vorliege, sei nicht die Regelverjährung von drei Jahren maßgeblich. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sei die 10jährige Verjährung gemäß § 196 BGB maßgeblich, BGH Pressemitteilung Nr. 180/2014 vom 04.12.2014.

 

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Mandantensonderinformation Dezember 2014

 

 

 

Düsseldorfer Tabelle

 

 

Für das Jahr 2015 wird der Kindesunterhalt nicht erhöht.

 

 

Geändert wird der Selbstbehalt wie folgt:

 

 

Unterhaltspflicht                        Selbstbehalt                  Selbstbehalt ab

gegenüber                                 bisher                            2015

 

Kindern bis 21 Jahre (im

Haushalt eines Elternteils

und allg. Schulausbildung),

Unterhaltspflichtiger

erwerbstätig:                                 1.000,00 €                    1.080,00 €

 

Kindern bis 21 Jahre (im

Haushalt eines Elternteils

und allg. Schulausbildung),

Unterhaltspflichtiger

nicht erwerbstätig:                           800,00 €                      880,00 €

 

anderen volljährigen Kindern:         1.200,00 €                   1.300,00 €

 

Ehegatte oder Mutter/Vater

eines nichtehelichen Kindes:           1.100,00 €                   1.200,00 €

 

Eltern:                                          1.600,00 €                   1.800,00 €

 

vgl. Presseerklärung des OLG Düsseldorf vom 04.12.2014.

 

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Mandanteninformation Dezember 2014

 

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des BGH war ein Antrag auf Vaterschaftsfeststellung. Die im Jahr 1944 geborene Antragstellerin behauptete, dass der bereits im Jahr 2011 Verstorbene ihr Vater sei und beantragte, die Leiche zu exhumieren, eine Gewebeprobe zu entnehmen und die Vaterschaft festzustellen. Der eheliche Sohn des Verstorbenen hat die Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobeentnahme verweigert. Zu Unrecht, wie der BGH nunmehr festgestellt hat. Danach sei dem verfassungsrechtlich geschützten Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich Vorrang einzuräumen. Dass die Antragstellerin über eine mögliche Vaterschaft bereits seit längerer Zeit informiert gewesen sei und sie vor allem die Vaterschaftsfeststellung zur Geltendmachung ihrer erbrechtlichen Ansprüche verfolge, ändere hieran nichts. Denn das Wissen um die eigene Herkunft sei von zentraler Bedeutung, zudem stelle die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar, vgl. BGH Beschluss vom 29.10.2014, Az. XII ZB 20/14 gem. Pressemitteilung Nr. 166/2014 vom 14.11.2014.

 

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Mandanteninformation November 2014

 

Versorgungsausgleich einer betrieblichen Versorgung

auch nach Ausübung des Kapitalwahlrechtes

 

Einer aktuellen Entscheidung des BGH zum Versorgungsausgleich betrieblicher Anrechte lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

Der Ehemann hatte während der Ehezeit betriebliche Anrechte begründet, und zwar aus einer Direktversicherung und einer Pensionskassenversorgung. Nach Zustellung des Scheidungsantrages machte der Ehemann von seinem Kapitalwahlrecht Gebrauch und verzichtete auf die Umwandlung in eine Rentenzahlung. Das Familiengericht hat die betrieblichen Anrechte gleichwohl intern im Rahmen des Versorgungsausgleiches geteilt. Das OLG hatte seine hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.

 

Zu Recht, wie der BGH nunmehr festgestellt hat. Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes seien unabhängig von der Leistungsform auszugleichen, § 2 II Nr. 3 VersAusglG. Ein Ausgleich finde also auch dann statt, wenn das betriebliche Anrecht auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist. Mit dieser Ausnahmeregelung sollen u.a. Umgehungsmöglichkeiten durch Ausübung eines Kapitalwahlrechtes nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages abgeschnitten werden, vgl. BGH Beschluss vom 16.07.2014, Az. XII ZB 16/14.

 

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Mandanteninformation Oktober 2014

 

zum Elternunterhalt

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des BGH ist die Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines gegenüber seiner im Altersheim lebenden Mutter unterhaltspflichtigen Sohnes. Dieser ist verheiratet und trägt vor, dass er über geringere Einkünfte als seine Ehefrau verfügt.

 

Der BGH hat entschieden, dem Unterhaltspflichtigen sei kein zusätzlicher Selbstbehalt zu belassen, wenn ihm von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfes verbleibt, weil damit auch seine persönlichen Bedürfnisse abgedeckt seien. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind ein Einkommen bezieht, das unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liege, vgl. BGH Beschluss vom 23.07.2014, Az. XII ZB 489/13.

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Mandanteninformation September 2014

 

Honoraranspruch des Erbenermittlers

 

Der Erbenermittler (Auftragnehmer) hatte mit dem Scheinerben (Auftraggeber) eine Vereinbarung getroffen, wonach ihm u.a. ein Honorar zustehen soll, wenn seinem Auftraggeber das Nachlassvermögen dauerhaft und rechtmäßig zufällt. Auf Grund der Ermittlungen wurde zu Gunsten des Auftraggebers Erbschein ausgestellt und das Nachlassvermögen ausbezahlt. Der Erbenermittler erhielt als Honorar aus dem Nachlass 25 % der Nachlasssumme, knapp 70.000,00 €. Später wurde der tatsächliche Erbe festgestellt. Der Erbschein wurde eingezogen und der Scheinerbe erstattete das restliche Nachlassvermögen. Der Erbe forderte daraufhin vom Erbenermittler Erstattung des Honorars. Zu Recht, wie der BGH nunmehr festgestellt hat, denn ein Aufwendungsersatzanspruch aus so genannter Geschäftsführung ohne Auftrag bestehe nicht. Auch der Scheinerbe hafte nicht, weil dieser nur dann ein Honorar schulde, wenn ihm das Nachlassvermögen dauerhaft und rechtmäßig zufällt, BGH Beschluss vom 18.06.2014,

Az. III ZR 537/13.

 

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Mandanteninformation August 2014

 

Berücksichtigung schwiegerelterlicher Zuwendungen beim Zugewinnausgleich

 

Einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eheleute hatten eine Immobilie erworben und wurden bei der Finanzierung durch die Eltern der Ehefrau durch Zuwendung eines größeren Geldbetrages unterstützt. Die Ehe scheiterte. Der Ehemann forderte nach Ehescheidung Zugewinnausgleich, den die Ehefrau u.a. unter Hinweis auf die Zuwendungen ihrer Eltern zurückwies.

 

Insoweit zu Recht, wie das OLG Düsseldorf nunmehr entschieden hat mit nachfolgender Begründung: Auf Grund des Paradigmenwechsels in der Rechtsprechung des BGH seien seit dem Grundsatzurteil vom 03.02.2010 Zuwendungen der Eltern nicht nur beim eigenen Kind, sondern auch beim Schwiegerkind sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen zu berücksichtigen. Allerdings bestehe beim Scheitern der Ehe ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern, sodass – um eine doppelte Inanspruchnahme einerseits durch den Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleiches und andererseits durch die Schwiegereltern wegen Schenkungswiderruf zu vermeiden – der Rückforderungsanspruch als Abzugsposten einzustellen sei, und zwar selbst dann, wenn noch nicht abzusehen ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Schwiegereltern den zugewendeten Betrag später auch zurückfordern. In diesem Zusammenhang hat das OLG Düsseldorf die Ansicht vertreten, dass die Rückforderung im Anfangsvermögen nicht zu indexieren sei.

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage hat das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.03.2014, Az. II-8 UF 271/13.

 

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Mandanteninformation Juli 2014

 

zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

 

Der Kläger hatte kurz vor einer mehrmonatigen gemeinsamen Auslandsreise auf den Namen seiner damaligen Lebensgefährtin einen Sparbrief über 25.000,00 € ausgestellt. Nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft forderte der Kläger Rückgabe des Sparbriefes. Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen.

 

Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der BGH hat entschieden, die Ausstellung des Sparbriefes sei nicht als Schenkung, sondern als eine unbenannte Zuwendung zu bewerten, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, sodass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung zustehe, vgl. BGH Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11, Pressemitteilung Nr. 076/2014 vom 06.05.2014.

 

 

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Mandanteninformation Juni 2014

 

zum Widerruf eines Testamentes

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf ist die Frage, ob die Vernichtung eines privatschriftlichen Testamentes durch einen Dritten auf Geheiß des Erblassers einen wirksamen Widerruf darstellt.

 

Die Erblasserin hatte ein privatschriftliches Testament errichtet, in dem sie einen ihrer Söhne (S1) zum Alleinerben bestimmt hatte. Jahre später – sie lebte inzwischen in einem Pflegeheim – erklärte sie gegenüber einem weiteren Sohn (S2), er solle S1 aufsuchen, damit dieser das Testament zerreiße. Das Testament wurde tatsächlich zerrissen, ob durch S1 oder durch S2 konnte nicht aufgeklärt werden.

 

Das OLG Düsseldorf hat hierzu ausgeführt, dass grundsätzlich die Vernichtung durch einen Dritten in Gegenwart des Erblassers zu erfolgen habe. Die Vernichtung auf Geheiß des Erblassers durch ein „unselbstständiges, nicht mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestatteten Werkzeug“ sei nicht nachgewiesen, OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.04.2014, I-3 WX 141/13.

 

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Mandanteninformation Mai 2014

 

zur Wirksamkeitsprüfung eines Ehevertrages

 

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH wiederholt, dass das Gesetz keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten kenne. Daher sei ein Ehevertrag nur dann unwirksam,

wenn dessen Sittenwidrigkeit zu bejahen ist. Darüber hinaus hat der BGH nunmehr festgestellt, dass auch die im Ehevertrag eingegangene Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, ein so genanntes pactum de non petendo, ein unzulässiges Umgehungsgeschäft darstelle, da ein Verzicht

auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und damit nichtig sei. Deshalb sei zu prüfen, ob die Nichtigkeit dieser Vereinbarung auch die weiteren Bestimmungen in dem Ehevertrag erfassen, vgl. BGH Beschluss vom 29.01.2014,

Az. XII ZB 303/13.

 

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Mandanteninformation April 2014

 

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks

 

Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des BGH war eine Klage auf Rückübertragung einer Immobilie. Die betagte Mutter hatte ihrem Sohn ein Hausgrundstück geschenkt, sich jedoch ein lebenslanges Wohnrecht in allen Räumen des Hauses vorbehalten. Dem Sohn hatte sie auch Vorsorgevollmacht erteilt. Die Mutter musste sich - nachdem sie in dem Haus gestürzt war - medizinisch stationär behandeln lassen. Auf Veranlassung ihres Sohnes wurde sie anschließend in einer Pflegeeinrichtung aufgenommen, mit der dieser einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte. Hiermit war die Mutter nicht einverstanden. Sie ließ den Langzeitpflegevertrag kündigen und bemühte sich um die Organisation einer häuslichen Pflege, um in das Haus zurückkehren zu können. Des Weiteren widerrief sie die Schenkung wegen groben Undanks. Der Sohn trat der Forderung auf Rückübereignung des Hausgrundstückes entgegen mit der Begründung, sie sei nicht geschäftsfähig gewesen.

 

Der BGH hat festgestellt, dass der Widerruf einer Schenkung zunächst objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere voraussetze. In subjektiver Hinsicht sei jedoch auch erforderlich, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sei, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lasse, die der Schenker erwarten dürfe. In diesem Zusammenhang sei unabhängig von der Frage der Geschäftsfähigkeit zu prüfen, ob der Sohn die personelle Autonomie seiner Mutter respektiert, d.h. sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragt habe, dieser Wille - soweit es die Umstände zuließen - berücksichtigt wurde und falls sich dies nicht als möglich erweise, mit ihr zumindest die Gründe hierfür besprochen habe.

 

Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellung getroffen habe, sei der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung

an das Oberlandesgericht zurückzuweisen, vgl. BGH Urteil vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12, Pressemitteilung

Nr. 054/2014 vom 25.03.2014.

 

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Mandanteninformation März 2014

 

Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH kann derjenige Ehegatte, der während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist, eine Vergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Ob eine Nutzungsvergütung zu entrichten sei, hängt danach nicht von der Art des Rechtes, z.B. Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht oder dingliches Wohnrecht ab. Der Nutzungsvergütung steht - so der BGH - auch nicht entgegen, wenn dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten die alleinige Nutzung letztlich aufgedrängt worden ist. Diesem Gesichtspunkt könne mit dem Kriterium der Billigkeit Rechnung getragen werden, an das der Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe anknüpft, vgl. BGH Beschluss vom 18.12.2013, Az. XII ZB 268/13.

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Mandantensonderinformation Februar 2014

 

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

 

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein vom Vater ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber dem volljährigen Sohn für eine Verwirkung des Anspruches auf Elternunterhalt in der Regel nicht ausreiche. Bei dem Kontaktabbruch handele es sich zwar um eine Verletzung der elterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme. Aber nur das Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des unterhaltsberechtigten Vaters auch als schwere Verfehlung erscheinen ließen, führten zu einer Verwirkung des Elternunterhaltes, Pressemitteilung Nr. 027/2014 vom 12.02.2014, BGH Beschluss vom 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12.

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Mandanteninformation Februar 2014

 

Bewertung einer Versicherungsagentur im Zugewinn

 

Grundsätzlich ist die Berechnung des Anfangs-/ Endvermögens auf den objektiven Verkehrswert des jeweiligen Vermögensgegenstandes abzustellen. Dabei schließt der zum Stichtag zu ermittelnde objektive Wert eines Unternehmens jedenfalls den in diesem Zeitpunkt vorhandenen Substanzwert ein. Daneben kann auch der Geschäftswert (Goodwill) zu berücksichtigen sein.

 

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Agentur eines selbstständigen Versicherungsvertreters im Zugewinn

ein über den Substanzwert hinausgehender Wert nicht zuzuerkennen ist, BGH Beschluss vom 04.12.2013,

Az. XII ZB 534/12.

 

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Mandanteninformation Januar 2014

 

Düsseldorfer Tabelle 2014

Mindestbedarf und Selbstbehalt

 

Vorerst bleiben die Sätze der Düsseldorfer Tabelle unverändert.

 

Auf Grund des 9. Existenzminimumberichtes (BTDrs. 17/11425) ist jedoch in 2014 mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG) zu rechnen und in der Folge auch mit einer Anhebung des Mindestunterhaltes. Wann und in welchem Umfang eine Gesetzesänderung erfolgen wird, lässt sich derzeit allerdings noch nicht absehen.

 

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages sieht aus diesem Grund auch davon ab, derzeit Empfehlungen für eine Anpassung der Selbstbehaltssätze abzugeben. Da zum 01.01.2014 die sozialrechtlichen Regelsätze auf monatlich 391,00 € angepasst werden, weist der Deutsche Familiengerichtstag e.V. darauf hin, dass auf die Angemessenheit der in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Beträge, insbesondere angemessene Wohnkosten, zu achten sein wird, vgl. Deutscher Familiengerichtstag e.V., Aktuelle Nachrichten vom 12.12.2013.

 

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Mandanteninformation Dezember 2013

 

Kindergeld für das Kind des/der Lebenspartners/-in

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich über den Kindergeldanspruch einer Lebenspartnerin zu entscheiden, die in ihren Haushalt die Kinder ihrer Lebenspartnerin aufgenommen hatte. Der BFH stellt fest, dass nach der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.05.2013 (BGBl. I, 2397) und der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 15.07.2013 die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden seien. Dies habe zur Folge, dass zu Gunsten eines Lebenspartners ein Kindergeldanspruch bestehe, wenn dieser in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt. Diese Regelung gelte auch für noch nicht bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen, BFH, Urteil vom 08.08.2013, Az. VI R 76/12.

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Mandanteninformation November 2013

 

Anordnung einer Betreuung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht?

 

Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Der Vorschlag des Betroffenen erfordert in der Regel auch weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Das Betreuungsgericht hat zudem kein Ermessen, die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn entweder die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betroffenen zuwider läuft (etwa wegen einer vom vorgeschlagenen Betreuer ausgehenden häuslichen Gewalt), vgl. BGH Beschluss vom 14.08.2013, XII ZB 206/13, oder der Bevollmächtigte ungeeignet ist (etwa weil er wegen eines eigenmächtigen und störenden Verhaltens eines Dritten nicht in der Lage ist, zum Wohl des Betroffenen zu handeln), vgl. BGH Beschluss vom 07.08.2013, XII ZB 671/12.

 

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Mandanteninformation Oktober 2013

 

Ehegattenunterhalt - Berechnung bei hohen Einkommen

 

Bei hohen Einkommen stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsbedarf nach einer Quote berechnet oder konkret dargelegt werden muss. Eine einheitliche Rechtsprechung der Obergerichte besteht nicht.

 

Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt, dass bei einem Gesamteinkommen beider Eheleute bis zum Doppelten des Höchstbetrages der Düsseldorfer Tabelle (zurzeit 10.200,00 €) der Unterhaltsbedarf nicht konkret darzulegen sei. Etwas anderes gelte nur dann, wenn Teile des Einkommens zur Vermögensbildung verwendet worden seien, vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.04.2013, Az. 1 F 175/12.

 

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Mandanteninformation September 2013

 

 

Kein Auskunftsanspruch des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten

 

Nicht selten erhält ein Abkömmling vom Erblasser lebzeitige Zuwendungen und wird deshalb von der testamentarischen Erbfolge ausgenommen. Macht der Abkömmling später gleichwohl Pflichtteilsansprüche geltend, können die lebzeitigen Zuwendungen ausgleichspflichtig sein. Häufig sind dem Erben weder der Wert noch die Umstände der Zuwendung bekannt.

 

Das OLG München hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Alleinerbe keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über ausgleichspflichtige Zuwendungen hat, um sich gegen die Pflichtteilsforderung zu verteidigen. Das OLG München führt insoweit aus, der Pflichtteilsberechtigte habe ohnehin im Rahmen der Darlegung seines Pflichtteilsanspruches Angaben zu eventuell ausgleichspflichtigen Zuwendungen zu machen.

 

Das OLG München hat die Revision zum BGH zugelassen, vgl. OLG München Urteil vom 21.03.2013,

Az. 14 U 3585/12.

 

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Mandanteninformation August 2013

 

 

Ausbildungsunterhalt eines Kindes trotz dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten?

 

 

Eltern sind verpflichtet, ihrem Kind eine angemessene, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechende Berufsausbildung zu finanzieren, § 1601, § 1610 II BGB. Demgegenüber trifft das Kind die Obliegenheit, die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden, andernfalls büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst verdienen.

 

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr klargestellt, dass auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen, vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 109/2013 vom 04.07.2013.

 

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Mandanteninformation Juli 2013

 

Verfügungen zu Gunsten Dritter auf den Todesfall

 

 

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages eingeräumten Bezugsberechtigung für den Todesfall beschäftigt. Der Erblasser hatte seine erste Ehefrau als Bezugsberechtigte benannt. Erbin ist seine zweite Ehefrau. Nachdem der Lebensversicherer Kenntnis vom Tod des Erblassers erhalten hatte, bemühte er sich vergeblich um die Adresse der ersten Ehefrau. Die Erbin widerrief sodann den in der Bezugsberechtigung enthaltenen konkludenten Auftrag zur Überbringung des Schenkungsangebotes des Erblassers. Der Lebensversicherer zahlte die Versicherungsleistung daraufhin an die Erbin aus. Die Bezugsberechtigte nimmt die Versicherung auf Schadenersatz in Anspruch.

 

Zu Unrecht, wie der BGH nunmehr entschieden hat. Die Erbin habe rechtzeitig den Widerruf erklärt. An den Versicherer, der dadurch in einen Konflikt zwischen den Interessen des Bezugsberechtigten und der Erben geraten könnte, seien keine unzumutbaren Anforderungen zu stellen. Ein pflichtwidriges Versäumnis sei der Lebensversicherung im konkreten Fall nicht vorzuwerfen, vgl. BGH Beschluss vom 10.04.2013, Az. IV ZR 38/12.

 

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Mandanteninformation Juni 2013

 

Ehegattenunterhalt – ehebedingter Nachteil

 

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH liegt ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB nicht nur dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte durch die Ehe von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet, BGH Beschluss vom 13.03.2013, Az. XII ZB 650/11.

 

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Mandanteninformation Mai 2013

 

 

Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der nichtehelich geborenen Kinder verfassungsgemäß

 

 

Der Gesetzgeber hat im 2. Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.2011 die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 beschränkt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Stichtagsregelung verfassungsgemäß ist, vgl. Beschluss vom 18.03.2013, Az. 1 BvR 2436/11 und Az. 1 BvR 3155/11.

 

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Mandanteninformation April 2013

 

 

Keine Abzugsfähigkeit von zusätzlichen Vorsorgeaufwendungen, wenn dies zur Kürzung des Mindestunterhaltes minderjähriger Kinder führt

 

 

Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, denn durch die aus dem Erwerbseinkommen abzuführenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung könne eine angemessene Altersversorgung nicht mehr erreicht werden. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH jedoch klargestellt, dass dies nicht gilt, wenn der Unterhaltspflichtige dann nicht in der Lage ist, den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind aufzubringen, weil die Interessen des Kindes gewichtiger seien als diejenigen des Elternteils.

 

Steuererstattungen, die aus nicht abzugsfähigen zusätzlichen Vorsorgeaufwendungen resultieren, sind allerdings unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen, Urteil vom 30.01.2013, Az. XII ZR 158/10.

 

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Mandanteninformation März 2013

 

Zum Elternunterhalt - Heranziehung des Taschengeldanspruchs für Unterhaltszwecke?

 

Der Fall: Die Mutter der Beklagten lebt in einem Pflegeheim. Die Kosten kann sie nur teilweise selbst aufbringen, sodass zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch genommen wird. Der Sozialhilfeträger hat übergeleitete Unterhaltsansprüche gegenüber der Tochter geltend gemacht. Diese ist verheiratet, nicht erwerbstätig und bewohnt mit ihrem Ehemann die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Wohnung. Die Vorinstanz hatte die Tochter verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, und zwar zum einen aus dem hälftigen Wohnwert der Immobilie, zum anderen aus dem ihr gegenüber ihrem Ehemann zustehenden Taschengeldanspruch.

 

Die Entscheidung: Der BGH hat das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG zurückgewiesen. Die Tochter komme zwar in den Genuss des Vorteils des mietfreien Wohnens, hieraus stünden ihr jedoch keine Barmittel zur Verfügung, die sie für den Elternunterhalt einsetzen könne. Die Heranziehung des Taschengeldes komme für Unterhaltszwecke zwar grundsätzlich in Betracht, allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 – 7 % des Mindestselbstbehaltes sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes, vgl. BGH Urteil vom 12.12.2012, Az. XII ZR 43/11.

 

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Mandanteninformation Februar 2013

 

Zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers

 

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers persönlich haftet.

 

Der Vermieter hatte den Erben persönlich auf Zahlung rückständiger Mieten sowie Schadenersatz wegen unvollständiger Räumung und nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen in Anspruch genommen. Der Erbe hat die so genannte Dürftigkeitseinrede erhoben, also die Haftung auf den Nachlass beschränken wollen. Zu Recht wie der BGH nunmehr festgestellt hat jedenfalls dann, wenn der Mietvertrag mit dem Erben nicht fortgesetzt wird, weil dieser von dem außerordentlichen Kündigungsrecht binnen Monatsfrist Gebrauch gemacht hat. Dann handelt es sich um reine Nachlassverbindlichkeiten mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht mit seinem eigenen Vermögen haftet, vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 010/2013 vom 23.01.2013.

 

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Mandanteninformation Januar 2013

 

 

Korrektur der Unterhaltsrechtsreform

 

 

Der Bundestag hat am 13.12.2012 einen Gesetzentwurf zur "Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007" verabschiedet, der auch eine Regelung betreffend den nachehelichen Unterhalt enthält. Die Unterhaltsrechtsreform von 2008 hat durch den neu geschaffenen § 1578 b BGB eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Dies wird betreffend solche Ehen, die lange vor der Reform von 2008 geschlossen wurden und die vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt waren, vielfach als ungerecht empfunden. Vor diesem Hintergrund wird nunmehr die Ehedauer als weiterer Billigkeitsmaßstab bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578 b Absatz 1 Satz 2 BGB aufgenommen, vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 14.12.2012.

 

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Mandantensonderinformation Dezember 2012

 

 

Düsseldorfer Tabelle

 

 

Für das Jahr 2013 wird der Kindesunterhalt nicht erhöht.

 

Geändert wird der Selbstbehalt wie folgt:

 

Unterhaltspflicht                        Selbstbehalt                  Selbstbehalt ab

gegenüber                                 bisher                            2013

 

Kindern bis 21 Jahre (im

Haushalt eines Elternteils

und allg. Schulausbildung),

Unterhaltspflichtiger

erwerbstätig:                                 950,00 €                    1.000,00 €

 

Kindern bis 21 Jahre (im

Haushalt eines Elternteils

und allg. Schulausbildung),

Unterhaltspflichtiger

nicht erwerbstätig:                         770,00 €                      800,00 €

 

anderen volljährigen Kindern:     1.150,00 €                   1.200,00 €

 

Ehegatte oder Mutter/Vater

eines nichtehelichen Kindes:       1.050,00 €                   1.100,00 €

 

Eltern:                                         1.500,00 €                   1.600,00 €

 

vgl. Presseerklärung des OLG Düsseldorf vom 05.12.2012.

 

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Mandanteninformation Dezember 2012

 

Zukünftig auch Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

 

Der leibliche Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat (rechtlicher Vater) hat nach der aktuellen Rechtslage kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes zu verlangen, § 1686 BGB. Auch ein Umgangsrecht steht ihm nur ausnahmsweise zu, nämlich nur dann, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient, § 1685 II BGB.

 

Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet, EGMR-Urteil vom 15.09.2011.

 

Das Bundeskabinett hat am 17.10.2012 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" beschlossen. Der Entwurf sieht Folgendes vor. Vorausgesetzt die biologische Vaterschaft ist festgestellt, hat der leibliche Vater

- das Recht auf Umgang, wenn dies dem Kindeswohl dient,

- ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des

Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht,

vgl. Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz vom 17.10.2012.

 

 

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Mandanteninformation November 2012

 

 

Auch das neue Erbschaftsteuer- u. Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 19 I des Erbschaftsteuer- u. Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der ab dem Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a u. 13b ErbStG verfassungswidrig ist, Beschluss vom 27.09.2012, II R 9/11.

 

Der BFH ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Steuervergünstigungen über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen. Insbesondere die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran, stelle eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung dar. Nach Ansicht des BFH führen die Verfassungsverstöße zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, Pressemitteilung Nr. 69 vom 10.10.2012.

 

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Mandanteninformation Oktober 2012

 

 

ROM-III-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung anzuwendenden Rechtes

 

 

Die ROM-III-VO (Nr. 1259/2010) gilt seit dem 21.06.2012 in den 14 Mitgliedstaaten der EU.

 

Danach können die Ehegatten das für die Ehescheidung anzuwendende Recht durch Vereinbarung nach Maßgabe der VO bestimmen, Art. 5 ROM-III-VO.

 

Mangels einer Rechtswahl unterliegt die Ehescheidung dem Recht des Staates,

 

- in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder

- in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr

  vor Anrufung des Gerichtes endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes dort noch

  seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

- dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes besitzen oder

- des angerufenen Gerichtes,

 

Art. 8 ROM-III-VO.

 

Vor diesem Hintergrund kommt dem Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages besondere Bedeutung zu.

 

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Mandanteninformation September 2012

 

 

EU-Erbrechtsverordnung

 

Der Justizministerrat hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung, die die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Dokumenten auf dem Gebiet des Erbrechts regelt sowie die Schaffung eines europäischen Erbscheins vorsieht (Rom III - VO) am 07.06.2012 angenommen. Die Verordnung findet erst ab dem 17.08.2015 Anwendung, Art. 84 ErbRVO.

 

Die wichtigsten Neuerungen

- Anknüpfung des Erbstatuts an gewöhnlichen Aufenthalt, Art. 21 EU-ErbVO,

- Einführung einer generellen Rechtswahl, Art. 22 EU-ErbVO,

- Europäisches Nachlasszeugnis, Art. 62 ff. EU-ErbVO.

 

Die EU-Erbverordnung gilt für die Erbfolge nach Personen, die ab dem 17.08.2015 verstorben sind.

 

Es empfiehlt sich bereits jetzt, entsprechende Rechtswahlklauseln in letztwilligen Verfügungen von Todes wegen (auch Testamenten und Erbverträgen) aufzunehmen.

 

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Mandanteninformation August 2012

 

Verfassungswidrigkeit des § 32 VersAusglG?

 

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL 9/12. Es geht um die Frage, ob nach Rechtskraft der Scheidung die auf Grund des Versorgungsausgleiches erfolgte Rentenkürzung ausgesetzt werden kann, wenn die versorgungsausgleichsberechtigte Ehefrau aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine laufende Versorgung erhält und nur dann einen Unterhaltsanspruch hat, wenn auf Seiten des Unterhaltsschuldners, der bereits Rente bezieht, die durch den Versorgungsausgleich eingetretene Rentenkürzung ausgesetzt wird, § 33 VersAusglG. Dabei sollen nach § 32 VersAusglG jedoch nicht alle, sondern nur die öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssysteme angepasst werden. Diese Beschränkung hält das OLG Schleswig für verfassungswidrig. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind vergleichbare Verfahren auszusetzen.

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Mandanteninformation Juli 2012

 

Verjährung erbrechtlicher Altansprüche am 31.12.2012!

 

Am 01.01.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes in Kraft getreten. U.a. wurde die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Nur noch für

die auf dem Erbrecht beruhenden Herausgabeansprüche gilt die dreißigjährige Sonderverjährung.

 

Das neue Verjährungsrecht ist grundsätzlich auf alle am 01.01.2010 bestehende und noch nicht verjährte Ansprüche anwendbar. Es droht daher betreffend erbrechtliche Altansprüche die Verjährung am 31.12.2012.

 

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Mandanteninformation Juni 2012

 

Kosmetische Operationen berücksichtigungsfähig bei der Unterhaltsbedarfsermittlung?

 

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH sind bei gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen Kosten künftiger kosmetischer Operationen nicht bei der konkreten Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Vielmehr handelt es sich um Sonderbedarf, also um unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf, der für jeden Einzelfall geltend zu machen ist, vgl. BGH Urteil vom 18.01.2012, Az. XII ZR 178/09.

 

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Mandanteninformation Mai 2012

 

Zur Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testamentes

 

Grundsätzlich ist zum Nachweis der gewillkürten Erbfolge das Testament im Original vorzulegen. Dies gilt dann nicht, wenn das Testament ohne Willen und Zustimmung des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. Insoweit trägt derjenige, der sich auf das Testament und seine Erbeinsetzung beruft, das volle Beweisrisiko. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, OLG München Beschluss vom 22.04.2010,

Az. 31 Wx 11/10.

 

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Mandanteninformation April 2012

 

Freigiebige Zuwendung des Schwiegervaters an die Schwiegertochter?

 

Überträgt der Vater seinem Sohn eine Immobilie und überträgt der Sohn 1/2-Miteigentumsanteil als ehebedingte Zuwendung auf seine Ehefrau liegt eine freigiebige Zuwendung des Schwiegervaters an die Schwiegertochter nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn der Vater wusste und auch damit einverstanden war, dass sein Sohn unmittelbar im Anschluss an die erhaltene Schenkung den 1/2-Miteigentumsanteil an seine Ehefrau weiterschenkt, vgl. BFH Beschluss v. 30.05.2011, II B 60/11.

 

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Mandanteninformation März 2012

 

(Erhöhter) Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern

 

Ist ein Elternteil gegenüber einem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder verloren hat, unterhaltspflichtig, ist ihm nicht der angemessene Selbstbehalt (zurzeit 1.150,00 €), sondern der erhöhte angemessene Selbstbehalt, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (zurzeit 1.500,00 € zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens) zu belassen, vgl. BGH Urteil vom 18.01.2012, Az. XII ZR 15/10.

 

 

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Mandanteninformation Februar 2012

 

Ehegattenerbrecht trotz Scheidungsverfahren

 

 

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist nur dann ausgeschlossen, wenn "zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte", § 1933 Satz 1 BGB. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf muss sich die Zustimmung zumindest durch Auslegung einer Parteierklärung im gerichtlichen Verfahren ergeben. Außerprozesssuale Erklärungen, insbesondere gegenüber Dritten reichen nicht aus, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2011,

Az. 3 Wx 179/11.

 

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Mandanteninformation Januar 2012

 

Ehegattenunterhalt/Erwerbsobliegenheit

 

Nach einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung kann Ehegattenunterhalt wegen Alters in der Regel erst ab Erreichen der gesetzlichen Regelaltersrente gefordert werden. Aus diesem Grund ist auch eine nahezu sechzigjährige Unterhaltsgläubigerin zur Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss v. 19.10.2011 - 2 UF 77/11.

 

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Mandantensonderinformation Dezember 2011

 

Düsseldorfer Tabelle

 

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Es bleibt bei den Unterhaltsbeträgen für die Unterhaltsberechtigten und den Selbstbehaltssätzen für die Unterhaltsverpflichteten entsprechend der Düsseldorfer Tabelle 2011, Presseerklärung des OLG Düsseldorf vom 12.12.2011.

 

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Mandanteninformation Dezember 2011

 

Zur Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 05.10.2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten. In dem zugrundeliegenden Verfahren geht es u.a. um die Höhe des fest-

gesetzten Steuersatzes eines Erben nach seinem Onkel. Der BFH muss in diesem Verfahren entscheiden, ob die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist, vgl. BFH Pressemitteilung Nr. 92 vom 16.11.2011.

 

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Mandantensonderinformation November 2011

 

Versorgungsausgleich/externe Teilung

 

Wenn ein privater oder betrieblicher Rentenversicherungsträger mit einer internen Teilung nicht einverstanden ist, sondern die externe Teilung verlangt, war bislang in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages auszusprechen ist. Nach der nunmehr vorliegenden aktuellen Entscheidung des BGH ist der zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinssatzes der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen, vgl. BGH Beschluss v. 07.09.11, Az. XII ZB 546/10.

 

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Mandanteninformation November 2011

 

Testamentsauslegung

 

Privatschriftliche Ehegattentestamente enthalten häufig eine Regelung für den Fall des "gleichzeitigen Ablebens". Was soll jedoch gelten im Fall des in zeitlichem Abstand aufeinanderfolgenden Ablebens der Ehegatten? Zu dieser Rechtsfrage liegen zwei aktuelle Entscheidungen vor.

 

Das OLG München hat hierzu ausgeführt, dass von einer Schlusserbenbestimmung auszugehen sei, wenn die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und der selben Ursache, z.B. eines Unfalles, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, z.B. wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit hat, ein Testament zu errichten, OLG München, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 31 WX 84/10.

 

Das OLG Hamm kommt zu einem anderen Ergebnis. Danach bezwecken Ehegatten, die keine Erbeinsetzung für den Tod des Längstlebenden von ihnen vornehmen, dass der Überlebende später über das Gesamtvermögen auch testamentarisch frei verfügen können soll. Hat der Überlebende aber kein Testament errichtet, greife die gesetzliche Erbfolge, OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2011, Az. I - 15 W 327/10.

 

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Mandanteninformation Oktober 2011

 

Unterhalt für eine Tochter, die erst nach Schwangerschaft und anschließender Kindesbetreuung ihre Ausbildung beginnt

 

 

Der gesetzliche Unterhaltsanspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, vorausgesetzt das Kind erfüllt seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH nunmehr festgestellt, dass es keine Obliegenheitsverletzung darstellt, wenn sich das unterhaltsberechtigte Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines eigenen Kindes der Kindesbetreuung widmet, statt eine Ausbildung aufzunehmen, vgl. BGH Urteil vom 29.06.2011, Az. XII ZR 127/09.

 

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Mandanteninformation September 2011

 

Ehegatten-Oderkonto und schenkungsteuerliche Relevanz

 

 

In Todesfällen prüfen Finanzämter inzwischen vermehrt die schenkungsteuerliche Relevanz von Oderkonten aufgrund der den Banken obliegenden "Anzeige über die Verwaltung/Verwahrung fremden Vermögens gem. § 33 ErbStG".

 

Zahlt nur ein Ehegatte auf ein Gemeinschaftskonto ein, kann es sich in Höhe der Hälfte des Guthabens um eine Zuwendung handeln, die zur Begründung von Schenkungsteuer führt, so das Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 4 K 654/08. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist beim BFH, Az. II R 33/10 anhängig.

 

 

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Mandantensonderinformation August 2011

 

Betreuungsunterhalt BGH lehnt erneut das Altersphasenmodell ab

 

In einer aktuellen Entscheidung bestätigt der BGH seine frühere Rechtsprechung - Urteil vom 30.03.2011, Az. XII ZR 3/09 -, wonach mit Vollendung des 3. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils einsetzt. Der Gesetzgeber habe einen auf 3 Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der nur aus Gründen der Billigkeit verlängert werden könne. Dies setze voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vortrage, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Der Gesetzgeber habe insbesondere den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderer kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben. Hierzu gehöre eine Fremdbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung ebenso wie die Betreuung des anderen Elternteils, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet, vgl. BGH Versäumnisurteil vom 15.06.2011, Az. XII ZR 94/09; Urteil vom 01.06.2011, Az. XII ZR 45/09.

 

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Mandanteninformation August 2011

 

Grundbucheinsicht

 

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt bekräftigt, dass im Zusammenhang mit der Geltendmachung von etwaigen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht, um Kenntnis über den Wert des Nachlasses zu erhalten, bevor eine sachgerechte Entscheidung über die prozessuale Geltendmachung von Erb- und Pflichtteilsrechten getroffen werden kann, OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2011,

Az. 20 W 72/11.

 

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Mandanteninformation Juli 2011

 

Zur nachträglichen Begrenzung/Befristung eines vor langer Zeit vereinbarten Altersunterhalts

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH kann auch ein vor langer Zeit vereinbarter Unterhaltsanspruch noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden auf Basis der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsneuregelung, vorausgesetzt, dass kein schützenswertes Vertrauen des Unterhaltsberechtigten entgegensteht. Gestützt ist vor allem das Vertrauen als Grundlage getroffener Entscheidungen, die nicht oder nicht sogleich rückgängig zu machen sind, vgl. BGH Urteil vom 29.06.2011, Az. XII ZR 157/09.

 

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Mandanteninformation Juni 2011

 

Gesetzliches Erbrecht entfernterer Abkömmlinge

 

Grundsätzlich schließt ein zur Zeit des Erbfalles lebendes Kind seine eigenen Kinder von der Erbfolge aus. Kommt das Kind jedoch nicht zur Erbfolge, weil es z.B. vorverstorben ist oder das Erbe ausgeschlagen hat, treten die Enkel in die Erbenstellung ein. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes gilt dies auch dann, wenn das Kind sich einer Verfehlung schuldig gemacht und der Erblasser ihm zu Recht den Erb- und Pflichtteil entzogen hat,

vgl. BGH Urteil vom 13.04.2011, Az. IV ZR 204/09.

 

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Mandanteninformation Mai 2011

 

Bewertung einer freiberuflichen Arztpraxis im Zugewinnausgleich

 

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH eine freiberufliche Arztpraxis nach der so genannten modifizierten Ertragswertmethode bewertet, d. h. aus der Summe von Substanzwert und Geschäftswert (Goodwill). Abgesetzt wurden zum einen der fiktive Arbeitslohn des Arztes auf Grundlage eines Tariflohns nach BAT sowie zum anderen 35 % Ertragssteuern entsprechend § 34 I EStG.

 

Dem so genannten Doppelverwertungsverbot im Zugewinn und Unterhalt werde dadurch Rechnung getragen, dass der Zugewinn das stichtagsbezogene Vermögen ausgleicht, der Unterhalt aus dem hieraus erzielten Einkommen bezahlt wird, vgl. BGH Urteil vom 09.02.2011, Az. XII ZR 40/09.

 

 

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Mandanteninformation April 2011

 

Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht

 

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen (Bundestag-Drucksache 17/3305).

 

Danach werden alle vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter, allerdings wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbotes nur für die nach dem 28.05.2009 eingetretenen bzw. eintretenden Erbfälle.

 

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

 

 

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Mandanteninformation März 2011

 

Schnittstelle Erb-/Sozialrecht

 

In Fortführung der Rechtsprechung zum so genannten Behindertentestament hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers nicht sittenwidrig ist, vgl. BGH Urteil vom 19.01.2011, Az. IV ZR 7/10.

 

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Mandantensonderinformation Februar 2011

 

Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

 

Die vom BGH erstmals mit Urteil vom 30.07.2008 (Az. XII ZR 177/06) entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen", wonach der Geschiedenenunterhalt unter Einbeziehung auch des Einkommens, das der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen erzielt, berechnet wird, (so genannte Dreiteilungsmethode) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig.

 

Die auf der Dreiteilungsmethode beruhenden Unterhaltsurteile sind im Klageweg für die Zukunft abänderbar, vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 25.01.2011, Az. 1 BvR 918/10.

 

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Mandanteninformation Februar 2011

 

Neuregelung betreffend Zugewinn/Hausrat

 

 

Der gerichtlichen Hausratsverteilung sind nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Hausratsgegenstände unterworfen. Der im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Hausrat bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten, und zwar auch in bereits vor dem 01.09.2009 anhängig gemachten Verfahren, BGH Urt. v. 17.11.10, Az. XII ZR 170/09.

 

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Mandanteninformation Januar 2011

 

Wie wird der Pflichtteilsanspruch bei Immobilien berechnet, wenn Grundpfandrechte im Grundbuch eingetragen sind?

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH bleiben dingliche Belastungen bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn es sich um zweifelhafte Verbindlichkeiten handelt, deren tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Dies gilt insbesondere bei Sicherungsgrundschulden, BGH Urt. v. 10.11.10, IV ZR 51/09.

 

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Mandanteninformation Dezember 2010

 

 

Neue Düsseldorfer Tabelle

 

Zum 01.01.2011 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die wesentlichen Änderungen sind

 Erhöhung des Selbstbehaltes:                                                 Selbstbehalt bisher     Selbstbehalt ab 2011

Unterhaltspflicht gegenüber

- minderjährigen Kindern oder Kindern

  bis 21 Jahre, wenn diese im Haushalt

  eines Elternteils leben und sich in

  allgemeiner Schulausbildung befinden,

  Unterhaltspflichtiger ist erwerbstätig                                                    900,00 €                 950,00 €

  Unterhaltspflichtiger ist nicht erwerbstätig                                           770,00 €                 770,00 €

- volljährigen Kindern                                                                           1.100,00 €              1.150,00 €

- Ehegatten oder

  Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes                                          1.000,00 €              1.050,00 €

- Eltern                                                                                                 1.400,00 €              1.500,00 €

 Der Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden/Kindes mit

    eigenem Haushalt, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird

    von 640,00 € auf 670,00 € erhöht.

    Darin sind 280,00 € (bisher 270,00 €) für Unterkunft, einschließlich Nebenkosten und Heizung enthalten.

 Die in der Düsseldorfer Tabelle genannten Unterhaltsbeträge sind gegenüber der seit 01.01.2010 geltend

    Tabelle unverändert und betragen:

 

 

Düsseldorfer Tabelle

 

 

 Nettoeinkommen des

Barunterhaltspflichtigen 

 0 - 5 

 6 - 11 

 12 - 17 

 ab 18 

  % 

  1. 

    bis 1.500

  317

  364

   426

  488

 100

  2.

 1.501 - 1.900

  333

  383

   448 

  513

 105  

  3.

 1.901 - 2.300

  349

  401

   469

  537

 110

  4.

 2.301 - 2.700

  365

  419

   490

  562

 115

  5.

 2.701 - 3.100

  381

  437

   512

  586

 120

  6.

 3.101 - 3.500

  406

  466

   546

  625

 128

  7.

 3.501 - 3.900

  432

  496

   580

  664

 136

  8.

 3.901 - 4.300

  457

  525

   614

  703

 144

  9.

 4.301 - 4.700

  482

  554

   648

  742

 152

 10.

 4.701 - 5.100 

  508

  583

   682

  781

 160

 

 

Die Zahlbeträge werden berechnet nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteiles (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen).

 

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Mandanteninformation November 2010

 

Rücktritt vom Erbvertrag

 

Enthält der Erbvertrag nicht nur die Erbeinsetzung, sondern auch einen gegenseitigen Vertrag, in dem der Bedachte sich zu Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt, etwa das Grundstück nicht zu veräußern oder zu belasten, kann der Erblasser bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, etwa wegen unterbliebener Pflegeleistung oder wegen nachträglicher Unmöglichkeit einer Pflegeverpflichtung nicht nur vom gegenseitigen Vertrag, sondern auch vom Erbvertrag zurücktreten, vgl. BGH Beschluss vom 05.10.2010, IV ZR 30/10.

 

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Mandanteninformation Oktober 2010

 

Keine Berücksichtigung einer Abfindung beim Geschiedenenunterhalt

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist eine Abfindung, die der unterhaltspflichtige Ehepartner bezieht, bei der Bemessung des Geschiedenenunterhaltes nicht zu berücksichtigen, wenn er laufende Einkünfte in unveränderter Höhe in einem neuen Arbeitsverhältnis bezieht. Einkommensveränderungen nach Scheidung sind zwar grundsätzlich berücksichtigungsfähig, nicht jedoch Einkommensverbesserungen, die auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf abweichenden Entwicklung beruhen, Urteil vom 02.06.2010, Az. XII ZR 138/08.

 

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Mandantensonderinformation September 2010

 

Elterliche Sorge auch für ledige Väter

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgestellt, dass § 1626 a I Nr. 1 BGB, der die Teilhabe des ledigen Vaters an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verfassungswidrig ist. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das BVerfG vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag die elterliche Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht, Beschluss vom 21.07.2010, Az. I BvR 420/09.

 

Auch vor der gesetzlichen Neuregelung können betroffene Väter daher bereits eine gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn dem gemeinsamen Sorgerecht die Zustimmungsverweigerung der Mutter entgegensteht.

 

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Mandanteninformation September 2010

 

Schnittstelle Familienrecht/Insolvenzrecht

 

Auch güterrechtliche Verträge können nach einer aktuellen Entscheidung des BGH der Insolvenzanfechtung unterliegen. Der Schuldner hatte mit seiner getrenntlebenden Ehefrau nicht früher als 2 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen notariell beurkundeten Vertrag geschlossen, wonach sie für ihre Ehe Gütertrennung vereinbarten und der Schuldner sich verpflichtete, Zugewinnausgleich zu leisten. Der BGH hat die Anfechtung des Ehevertrages und mithin den Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters betreffend den vereinbarten und geleisteten Zugewinnausgleich bejaht. Nach Überzeugung des Gerichts hatte zum einen der Schuldner in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt und zum anderen hatte sein Ehepartner hiervon Kenntnis, BGH Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 58/09.

 

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Mandanteninformation August 2010

 

Zu der Verpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils, sich an den Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung zu beteiligen

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln sind die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung in der Regel Sonderbedarf, da es sich um keine reine Schönheitsbehandlung handelt. Auch die vorsorgliche Prophylaxe zur Vermeidung zukünftiger Schäden reicht zur Behandlungsbedürftigkeit aus, OLG Köln Urteil vom 15.06.2010, 4 UF 19/10.

 

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Mandanteninformation Juli 2010

 

Zahlungsanspruch statt Pflegeverpflichtung gemäß Hausübertragungsvertrag?

 

Wird ein Hausgrundstück einem nahen Angehörigen u. a. gegen Übernahme der Pflege, Betreuung und Aufwartung auch in Tagen der Krankheit übertragen, stellt sich die Frage, ob bei Umzug in ein Pflegeheim an die Stelle der ersparten Pflege ein Zahlungsanspruch tritt. Der BGH hat dies in einer aktuellen Entscheidung vom 29.01.2010, Az. V ZR 132/09, verneint. Der Erwerber, der sich persönlich zu Pflege und Dienstleistungen verpflichtet, mache dies meist in der Annahme, die geschuldeten Dienste selbst oder durch Familienangehörige, also ohne finanziellen Aufwand erbringen zu können. Es entspreche daher in der Regel nicht dem Parteiwillen, dass Geldzahlungen an die Stelle der versprochenen Dienste treten.

 

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Mandanteninformation Juni 2010

 

Keine Zurechnung fiktiven Erwerbseinkommens beim Ehegattenunterhalt ohne reale Beschäftigungschance

 

Einer erwerbspflichtigen geschiedenen Ehefrau kann ohne reale Beschäftigungschance auf eine Vollzeitstelle ein fiktives Einkommen nicht zugerechnet werden. Zu prüfen ist, ob die persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand sowie auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Hindernisse für die Realisierung einer Beschäftigungschance darstellen. So hat das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine 53 Jahre alte Verkäuferin im Textil- und Bekleidungsbereich keine reale Chance hat, sich gegen branchengleiche jüngere Konkurrentinnen durchzusetzen und eine der wenigen vollschichtigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu erlangen, Urteil vom 03.03.2010, Az. 5 UF 145/09.

 

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Mandanteninformation Mai 2010

 

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Berücksichtigung von Lebensversicherungsverträgen im Erbfall

 

 

In einer Vielzahl von Erbfällen stellt sich heraus, dass der Erblasser seine Angehörigen, insbesondere Kinder oder Ehepartner, enterbt und stattdessen eine ihm nahestehende Person, einen Freund oder die Lebensgefährtin, zum Alleinerben bestimmt hat. Häufig war eine Lebensversicherung vorhanden, die nach seinem Tod ebenfalls nicht an die Angehörigen ausgezahlt wird, weil der Erblasser einen Dritten widerruflich zum Bezugsberechtigten eingesetzt hatte.

 

 

 

§ 2325 I BGB sieht jedoch vor:

 

    "Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte

      als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht,

      wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird."

 

Bei Lebensversicherungen stellt sich aber die Frage, welcher Betrag dem Nachlass fiktiv hinzuzurechnen ist,

 

1. die vom Erblasser zu Lebzeiten gezahlten Versicherungsprämien oder

2. der im Zeitpunkt seines Todes berechnete Rückkaufswert, also der Betrag, der ihm im Fall der Kündigung

    des Lebensversicherungsvertrages ausgezahlt worden wäre oder

3. die volle Versicherungssumme, die tatsächlich ausgezahlt wurde.

 

Der BGH hat bislang in ständiger Rechtsprechung zurückgehend auf ein Urteil des Reichsgerichtes aus den 1930iger Jahren die vom Erblasser gezahlten Prämien (Alternative 1) zugrunde gelegt.

 

Dies wurde zunehmend als unbillig empfunden. So hatte das OLG Düsseldorf im Jahr 2008 (Urt. v. 22.02.2008,

I-7 U 140/07) die Rechtsprechung des BGH zur Insolvenz des Schuldners für übertragbar erachtet. Der BGH hatte mit Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 252/01) festgestellt, dass sich bei Insolvenz des Schuldners der Anfechtungs-

anspruch eines Gläubigers gegen den widerruflich Bezugsberechtigen nach Eintritt des Versicherungsfalles auf Auszahlung der vollen geschuldeten Versicherungssumme richtet. Das OLG Düsseldorf hat diese Rechtsprechung auch auf Erbrechtsfälle übertragen und dem Pflichtteilsergänzungsanspruch die gesamte Versicherungssumme zuzüglich etwaiger Überschussanteile zugrunde gelegt.

 

Der BGH hat in der aktuellen Entscheidung vom 28.04.2010 zunächst die bisherige Rechtsprechung des Reichs-

gerichtes aufgegeben und festgestellt, dass die Summe der vom Erblasser in den vergangenen 10 Jahren vor dem Tod gezahlten Prämien nicht maßgeblich sei.

 

Sodann hat der BGH aber auch den Stimmen in der Rechtsprechung eine Absage erteilt, die die volle ausgezahlte Versicherungssumme der Berechnung des Pflichtteilsanspruches zugrunde legen wollen.

 

Der BGH stellt nunmehr darauf ab, welchen Wert die Lebensversicherung in der letzten so genannten juristischen Sekunde eines Lebens nach objektiven Kriterien hatte. Hierbei sei in aller Regel auf den so genannten Rück-

kaufswert abzustellen, also der Betrag, den der Erblasser bei einer Kündigung erhalten hätte (BGH Urteil vom 28.04.2010, IV ZR 73/08).

 

Die geänderte Rechtsprechung wird für zukünftige Erbfälle eine wesentliche Bedeutung haben. Zum einen werden enterbte, jedoch pflichtteilsberechtigte Angehörige deutlich höhere Forderungen realisieren können.

Zum anderen sollten Nachlassgestaltungen noch zu Lebzeiten überprüft und ggf. überarbeitet werden.

 

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Mandanteninformation April 2010

 

 

Änderung der Erbschaft-Steuersätze, § 19 ErbStG

 

Zum 01.01.2010 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucksache 17/15) in Kraft getreten. Für den Bereich des Erbschaftsteuerrechtes wurden u. a. die Steuersätze der Steuerklasse II (z. B. Geschwister, Schwiegerkinder, -eltern und geschiedene Ehegatten) wieder deutlich abgesenkt.

 

 

Wert des steuerpflichtigen

Erwerbs (§10) bis einschließlich       2009   ab 01.01.2010

 

70.000,00 €                                      30 %    15 %

300.000,00 €                                    30 %    20 %

600.000,00 €                                    30 %    25 %

6.000.000,00 €                                 30 %    30 %

13.000.000,00 €                               50 %    35 %

26.000.000,00 €                               50 %    40 %

> 26.000.000,00 €                            50 %    43 %

 

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Mandanteninformation März 2010

 

Zur Wirksamkeit einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

 

Jugendamtsurkunden, in denen Kindesunterhalt dynamisiert und unbefristet tituliert ist, behalten über den Eintritt der Volljährigkeit ihre Wirksamkeit, sodass hieraus vollstreckt werden kann. Wenn in Jugendamtsurkunden die Unterhaltsbeträge nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgewiesen sind, hat dies seine Ursache u. a. darin, dass die Zuständigkeit des Jugendamtes mit Eintritt der Volljährigkeit entfällt, für eine Fortschreibung der Tabellenwerte also kein Bedürfnis besteht. Dies hat lediglich zur Folge, dass die Höhe des Unterhaltes auch für das volljährig gewordene Kind auf den Unterhaltsbetrag für die 3. Altersstufe festgeschrieben ist, OLG Köln, Urteil vom 10.11.2009, 4 UF 60/09.

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Mandantensonderinformation Februar 2010

 

Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

 

Bislang war es Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten, grundsätzlich verwehrt, den Geldbetrag nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückzufordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. An dieser Rechtsprechung hält der BGH nicht mehr fest.

 

Nunmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkungen zu qualifizieren, die nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegebenenfalls im Wege der richterlichen Vertragsanpassung rückabgewickelt werden können, und zwar unabhängig davon, welchen Güterstand die Ehegatten für ihre Ehe vereinbart hatten. Allerdings kommt nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht, wenn das eigene Kind einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen ist (z. B. durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), BGH Urt. v. 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06.

 

 

 

Mandanteninformation Februar 2010

 

Erbrecht nichtehelicher Kinder

 

Art. 12 § 10 II 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) schließt ein vor dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind von der gesetzlichen Erbfolge nach dem Vater aus. Das Bundesverfassungsgericht hält die unterschiedliche erbrechtliche Stellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens auf die Weitergeltung des alten Rechtszustandes aus der Sicht des nichtehelichen Vaters und seiner Familie für verfassungsgemäß, BVerfG 1 BvR 2257/03 vom 20.11.2003.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 28.05.2009 nunmehr festgestellt, dass der Ausschluss eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes von der gesetzlichen Erbfolge nach dem Vater dann menschenrechtswidrig ist, wenn dafür kein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn kein Ehepartner und keine Verwandten der 1. und 2. Ordnung vorhanden sind, EGMR Urteil vom 28.05.2009, Az. 3545/04 (Brauer/Deutschland).

 

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht nunmehr vor, dass alle vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden mit folgender Maßgabe:

 

1. Bei zukünftigen Sterbefällen werden alle vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Sie beerben ihre Väter als gesetzliche Erben.

 

Zum Schutz des Vertrauens der hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartner in die frühere gesetzliche Regelung wird diesen eine gesetzliche Vorerbschaft eingeräumt. Das bedeutet, dass der Erbteil als so genannte Nacherbschaft an die betroffenen nichtehelichen Kinder erst geht, wenn die hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartner versterben.

 

2. Bei Sterbefällen, die sich bereits vor Inkrafttreten der geplanten Neuregelung ereignet haben, ist das Vermögen des Verstorbenen bereits nach bisheriger Rechtslage auf die berufenen Erben übergegangen. Eine rückwirkende Entziehung solcher Erbschaften unterliegt unter dem Gesichtpunkt des Vertrauensschutzes der engen verfassungsrechtlichen Grenzen.

 

Überlegungen gehen dahin, die Neuregelungen nur auf Todesfälle zu erweitern, die erst nach der Entscheidung des EGMR am 28.05.2009 eingetreten sind, da seit dieser Entscheidung die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihr Erbe vertrauen können.

 

Für nichteheliche Kinder, deren Väter bereits vor dem 29.05.2009 verstorben sind, ist eine Ausnahme für die Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder die Erbschaft ausgeschlagen wurde. Dann soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

 

Es bleibt das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Zurzeit liegt der Referentenentwurf den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vor.

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Mandantensonderinformation Januar 2010

 

Neue Düsseldorfer Tabelle

 

Zum 01.01.2010 wurde die Düsseldorfer Tabelle überarbeitet. Die neue Tabelle wurde notwendig, weil die Kinderfreibeträge und das staatliche Kindergeld angehoben werden.

 

Ab 01.01.2010 beträgt das Kindergeld

 

 für das 1. und 2. Kind 184,00 € (bisher 164,00 €)

 für das 3. Kind 190,00 € (bisher 170,00 €)

 für weitere Kinder 215,00 € (bisher 195,00 €).

 

Der Kinderfreibetrag wurde angehoben auf 7.008,00 € (bisher 6.024,00 €).

 

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf 3 Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Betrag ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag.

 

 

Düsseldorfer Tabelle

 

 

 Nettoeinkommen des

Barunterhaltspflichtigen 

 0 - 5 

 6 - 11 

 12 - 17 

 ab 18 

  % 

  1. 

    bis 1.500

  317

  364

   426

  488

 100

  2.

 1.501 - 1.900

  333

  383

   448 

  513

 105  

  3.

 1.901 - 2.300

  349

  401

   469

  537

 110

  4.

 2.301 - 2.700

  365

  419

   490

  562

 115

  5.

 2.701 - 3.100

  381

  437

   512

  586

 120

  6.

 3.101 - 3.500

  406

  466

   546

  625

 128

  7.

 3.501 - 3.900

  432

  496

   580

  664

 136

  8.

 3.901 - 4.300

  457

  525

   614

  703

 144

  9.

 4.301 - 4.700

  482

  554

   648

  742

 152

 10.

 4.701 - 5.100 

  508

  583

   682

  781

 160

 

 

Die Zahlbeträge werden berechnet nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteiles (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen).

 

 

 

Mandanteninformation Januar 2010

 

Reform des Erb- und Pflichtteilsrechts

 

Am 01.01.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes in Kraft getreten. Das vom Bundestag verabschiedete Reformgesetz weicht von dem ursprünglichen Gesetzentwurf (vgl. Mandanteninformation Juni 2008) allerdings teilweise ab. Die wichtigsten Neuerungen sind:

 

1. Erweiterung der Pflichtteilsentziehungsgründe.

 

Zukünftig werden alle Personen geschützt, die dem Erblasser nahestehen, nicht nur der Ehegatte oder ein Kind, sondern auch Lebenspartner, Stief- und Pflegekinder.

 

Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Stattdessen berechtigt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen.

 

2. Erweiterung der Stundungsgründe.

 

Bislang galt die ohnehin eng ausgestaltete Stundungsregelung nur zu Gunsten des pflichtteilsberechtigten Erben.

 

Zukünftig wurden die Stundungsgründe auf jeden Erben erweitert.

 

3. Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch.

 

Nach bisherigem Recht führten Schenkungen des Erblassers in voller Höhe zu einem Pflichtteilergänzungsanspruch gegen den Erben oder gegen den Beschenkten, allerdings nur dann, wenn die Schenkung innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgt ist.

 

Das neue Gesetz sieht eine ratierliche Absenkung des Pflichtteilsergänzungsanspruches vor. Im ersten Jahr vor dem Erbfall wird die Schenkung zu 10/10 Anteil berücksichtigt, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.

 

4. Honorierung von Pflegeleistungen.

 

Nach altem Recht wurden Pflegeleistungen durch Abkömmlinge bei Verzicht auf berufliches Einkommen honoriert. Zukünftig können Abkömmlinge unabhängig von einem Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen Ausgleichsansprüche geltend machen.

 

Anders als im Gesetzesentwurf vom 30.01.2008 vorgesehen, sind ausgleichsberechtigt nicht alle gesetzlichen Erben, sondern weiterhin nur die Abkömmlinge.

 

5. Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen.

 

Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Nur noch für die auf dem Erbrecht beruhenden Herausgabeansprüche soll die 30jährige Sonderverjährung gelten.

 

 

Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf ist in dem nunmehr beschlossenen Änderungsgesetz eine Zulassung der nachträglichen Anordnung oder Aufhebung der Anrechnungspflicht nicht vorgesehen. Es bleibt daher nach dem bisher geltenden Recht, wonach der Erblasser spätestens bei der Zuwendung erklären muss, ob eine Ausgleichungspflicht im Verhältnis zu den anderen Abkömmlingen besteht.

 

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Mandanteninformation Dezember 2009

 

Behandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe

 

Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung zunächst seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem neuen Ehegatten bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfes des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen ist. In Abänderung der früheren Rechtsprechung ist das Einkommen des Pflichtigen nunmehr jedoch gleichmäßig aufzuteilen. Dabei sind für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung. Der Unterhalt der neuen Ehefrau ist daher zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden, Urteil vom 18.11.2009, Az. XII ZR 65/09.

 

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Mandanteninformation November 2009

 

Schnittstelle Erb-/Sozialrecht

 

Durch geschickte Testamentsgestaltung im Rahmen des so genannten Behindertentestamentes kann der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Vermögen verhindert werden. Dem behinderten Kind können sogar einzelne Leistungen, z. B. Taschengeld, Kleidung und Ferien zu Gute kommen, BGH Urt. v. 20.10.93, Az. IV ZR 231/92.

 

Die Mutter eines Langzeitarbeitslosen hatte eine ähnliche Testamentsgestaltung gewählt. Die ARGE hat nach Eintritt des Erbfalles die Zahlung von Arbeitslosengeld II jedoch eingestellt. Nach einer aktuellen Entscheidung des SozG Dortmund zu Recht. Der Hilfsempfänger sei gehalten, das Testament anzufechten. Anders als Behinderte benötigten gesunde und erwerbsfähige Kinder nicht der lebenslangen Fürsorge der Eltern, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, SozG Dortmund, Beschl. v. 25.09.09, Az. S 29 AS 309/09 ER.

 

 

Mandanten-Sonder-Information November 2009

 

Schnittstelle Unterhalts-/Steuerrecht

 

Die mit dem Unterhalt von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden steuerlich durch den Kinderfreibetrag, § 32 EStG und durch die Zahlung von Kindergeld, § 66 EStG ausgeglichen. Dabei gilt das so genannte Günstigerprinzip, d.h. entweder bleibt es bei dem ausgezahlten Kindergeld oder der Kinderfreibetrag wird vom Einkommen des Steuerpflichtigen abgezogen, allerdings unter Hinzurechnung des Kindergeldes, § 31 EStG.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem ein geschiedener Ehegatte für sein nicht in seinem Haushalt lebendes Kind Barunterhalt gezahlt hat, jedoch aufgrund einer Mangelfall-

berechnung gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB ohne hälftige Anrechnung des staatlichen Kindergeldes. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2009 festgestellt, dass auch in diesen Fällen im Rahmen der Günstigerprüfung die um den Freibetrag verminderte Einkommensteuer nicht nur um das anteilig verrechnete Kindergeld, sondern die Hälfte des tatsächlich gezahlten Kindergeldes erhöht werden muss, BVerfGE Beschl. v. 13.10.2009, 2 BvL 3/05.

 

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Mandanteninformation Oktober 2009

 

Wohnungsrecht / Umzug in ein Pflegeheim

 

Häufig werden bereits zu Lebzeiten Immobilien u.a. gegen Einräumung eines unentgeltlichen Wohnungsrechtes auf Lebenszeit übertragen. Wenn der Wohnungsberechtigte wegen Umzugs in ein Pflegeheim sein Recht nicht mehr ausüben kann, ist fraglich, ob die Wohnung vermietet werden darf, wenn der Vertrag hierüber keine Vereinbarung enthällt.

 

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH nunmehr festgestellt, dass eine ergänzende Vertragsauslegung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen vorzunehmen ist. Dies kann dazu führen, dass der Eigentümer zu einer Vermietung berechtigt ist, die Einnahmen jedoch dem Wohnungsberechtigten zustehen, vgl. BGH Urteil vom 09.01.2009, Az. V ZR 168/07.

 

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Mandanteninformation September 2009

 

Inkrafttreten wichtiger Gesetzesänderungen im Familienrecht am 01.09.2009

 

 

Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:

 

 

1) Neuregelung des Versorgungsausgleiches

 

o Grundsatz der internen Teilung

 

Künftig wird jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt.

 

o Bagatellklausel

 

Geht es nur um geringe Ausgleichswerte (derzeit ca. 25,00 € als monatlicher Rentenbetrag) findet ein Versorgungsausgleich nicht statt.

 

o Mehr Freiraum für einzelvertragliche Vereinbarungen

 

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich in einem noatriell beurkundeten Ehevertrag werden nicht mehr unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Scheidung eingereicht wird.

 

 

2) Reform des Zugewinnausgleiches

 

o negatives Anfangsvermögen

 

Nach bisherigem Recht blieben Schulden, die bei Eheschließung vorhanden waren unberücksichtigt. Zukünftig ist ein so genanntes negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen.

 

o weitergehender Schutz vor Vermögensmanipulationen

 

Nach bislang geltendem Recht wurde die Höhe der Ausgleichsforderung durch den Wert begrenzt, den das Vermögen im Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung hat. Die Güterrechtsreform sieht vor, dass die Zustellung des Scheidungsantrages nicht nur für die Berechnung des Zugewinns, sondern auch für die konkrete Höhe der Ausgleichsforderung maßgeblich ist.

 

 

3) Das neue Verfahren in Familiensachen

 

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

 

o In Kindschaftssachen

 

- Vorrangige und beschleunigte Bearbeitung in Streitigkeiten über das Umgangsrecht.

- Zeitnahe Verhandlung. Das Gericht soll den Fall spätestens einen Monat nach Antragseingang mit allen Beteiligten erörtern.

- Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes werden verstärkt.

 

o In Unterhaltssachen

 

Es bestehen weitergehende Auskunftspflichten der Beteiligten zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

 

o Das große Familiengericht

 

Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte wird erweitert. Alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten werden zukünftig in einer Zuständigkeit entschieden.

 

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Mandanteninformation August 2009

 

Transmortale Kontovollmacht und Erbrecht

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Umfang einer über den Tod hinaus geltenden Vollmachtserklärung geäußert, Urteil vom 24.03.2009

Az. XII ZR 191/09.

 

Der Sachverhalt:

 

Der Erblasser hatte seiner Ehefrau auf einem bankeigenen Vordruck Kontovollmacht erteilt, und zwar auch über den Tod hinaus mit dem Recht "zur unbeschränkten Verfügung über das Konto". Nach dem Tod des Ehemannes schrieb die Bank das Konto auf Weisung der Ehefrau auf deren Namen um. Der Sohn, der Alleinerbe nach dem Erblasser geworden war, widerrief die Vollmacht nach Kontoumschreibung und verlangte von der Bank Auszahlung des Kontoguthabens nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Langericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Revision der unterlegenen Bank.

 

Die Entscheidung:

 

Der BGH hat die Revision zurückgewiesen mit der Begründung, dass auch die transmortale Kontovollmacht nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten berechtigt. Dass die bevollmächtigte Ehefrau aufgrund der Vollmacht auf das gesamte Kontoguthaben durch Barabhebung oder Überweisung auf ihr eigenes Konto hätte zugreifen können, mithin wirtschaftlich im Ergebnis so gestellt gewesen wäre, als wenn das Konto auf sie umgeschrieben wird, ändert hieran nichts. Die Bevollmächtigte durfte den Erblasser bzw. den Kläger als seinen Erben durch Umwandlung des Kontos nicht aus der girovertraglichen Rechtsstellung verdrängen und einen Gläubigerwechsel herbeiführen. Die Bank muss nach dem Vollmachtswiderruf das im Zeitpunkt der Umschreibung vorhandene Guthaben an den Erben auszahlen.

 

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Mandanteninformation Juli 2009

 

Wohnvorteil und Ehegattenunterhalt

 

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich der Ehepartner, der nach einer Trennung in einer - entweder in seinem oder im beiderseitigen Eigentum stehenden - Immobilie mietfrei wohnt, den geldwerten Vorteil bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfes anrechnen zu lassen. Maßgeblich ist grundsätzlich die volle, auf dem örtlichen Mietmarkt zu erzielende Miete abzüglich Zins- und Tilgungsraten.

 

Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

 

Bis Ehescheidung beantragt oder die Ehegatten ihre vermögensrechtlichen Folgen in einem notariellen Ehevertrag abschließend geregelt haben, ist statt der vollen Miete die für eine angemessene kleinere Wohnung zu zahlende Miete maßgeblich.

 

Nach Rechtskraft der Scheidung oder nach einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem Ehevertrag, sind die Tilgungsraten grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (BGH Urteile vom 28.03.2007 - XII ZR 21/05 und 05.03.2008 - XII ZR 22/06).

 

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Mandanteninformation Juni 2009

 

Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhaltes

 

Inzwischen liegt eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform vor. Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 27.05.2009 - Az. XII ZR 111/08 - war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Krankheitsunterhalt zeitlich befristet werden darf.

 

Der Sachverhalt:

 

Die Ehefrau war im Zeitpunkt der Eheschließung 16 Jahre alt und vom Beklagten schwanger. Aus der Ehe sind insgesamt 4 Kinder hervorgegangen. Auf Grund einer während der Ehe diagnostizierten Krebserkrankung ist die Ehefrau erwerbsunfähig und bezieht lediglich eine geringe Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach insgesamt 26 Jahren wurde die Ehe geschieden. Sie beansprucht Krankheitsunterhalt.

 

Der Ehemann begehrt im Wesentlichen unter Hinweis auf die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsreform Befristung seiner Unterhaltsverpflichtung.

 

Die Vorinstanz hatte der Ehefrau Unterhalt zugesprochen und eine Befristung des Unterhaltes abgelehnt.

 

Die Entscheidung:

 

Der Bundesgerichtshof hat zunächst auf die gesetzliche Neuregelung in § 1578 b II 1 BGB hingewiesen, wonach ein Anspruch auf Nachehelichenunterhalt herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung sei vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile, insbesondere wegen der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe, im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Die Erkrankung der Ehefrau sei nicht durch die Ehe bedingt, sondern schicksalhaft.

 

Aber im Rahmen der Billigkeitsprüfung sei auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof hat im vorliegenden Fall eine Befristung abgelehnt und dabei der nachehelichen Solidarität der Ehegatten eine ausschlaggebende Bedeutung eingeräumt. Maßgebend hierfür waren die Umstände im Zeitpunkt der Eheschließung (Alter der Ehefrau, bestehende Schwangerschaft) und der Verlauf der 26jährigen Ehe, in der sich die Ehefrau ausschließlich der Haushaltsführung und Kindererziehung gewidmet hatte. Dies begründe ein besonders schutzwürdiges Vertrauen, was bei der Frage nach einer Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruches zu berücksichtigen sei.

 

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Mandanteninformation Mai 2009

 

Reform des Güterrechtes

 

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2009 dem Regierungsentwurf zur Reform des Güterrechtes zugestimmt.

 

Die Änderungen beim Zugewinnausgleich sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen.

 

Die wesentlichen Regelungen im Einzelnen:

 

1. Nach bisheriger Rechtslage bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem so genannten negativen Anfangsvermögen führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Dies wird überwiegend als ungerecht empfunden. Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, musste diesen Vermögenszuwachs bisher nicht ausgleichen, und zwar selbst dann nicht, wenn der andere Ehegatte ihm finanziell bei der Schuldentilgung unterstützt hat.

 

Dies wird durch das verabschiedete Gesetz geändert. Negatives Anfangsvermögen wird in Zukunft berücksichtigt, um den Grundgedanken des Zugewinnausgleiches konsequent durchzuführen.

 

2. Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungs¬antrages (Rechtshängigkeit) an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wurde bislang allerdings begrenzt auf den Betrag, den das Vermögen im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils hatte. In der Zwischenzeit bestand die Gefahr, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite schafft.

 

Dies wurde ebenfalls geändert. Die Güterrechtsreform regelt, dass der Zeitpunkt der Rechts¬hängigkeit des Scheidungsantrages nicht nur für die Berechnung des Zugewinns, sondern auch für die Höhe der Ausgleichsforderung maßgeblich ist.

 

 

Das neue Recht soll am 01.09.2009 in Kraft treten.

 

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Mandanteninformation April 2009

 

Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zu dem auf Grund des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen Unterhaltsrechtes geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt geäußert. Hierbei ging es u. a. um die Frage, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes nach Ehescheidung Unterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann, Urteil vom 18.03.2009,

Az. XII ZR 74/08.

 

Der Sachverhalt:

 

Die Kindeseltern sind geschieden. Der 8 Jahre alte Sohn wird von der Kindesmutter betreut. Er geht zur Schule und danach bis 16.00 Uhr in einen Hort. Die Kindesmutter ist verbeamtete Studienrätin und mit knapp 7/10 einer Vollzeitstelle erwerbstätig. Sie beansprucht Unterhalt auf Basis der gehobenen ehelichen Lebensverhältnisse.

 

Das Familiengericht hatte den Kindesvater zur Zahlung nachehelichen Betreuungs- und Aufstockungsunterhaltes ohne zeitliche Befristung verurteilt.

 

Die Entscheidung:

 

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass für die Zeit ab Vollendung des 3. Lebensjahres dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zustehe. Es sei aber kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit zu verlangen, vielmehr sei ein gestufter Übergang bishin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.

 

Zu berücksichtigen sei allerdings, dass der Gesetzgeber den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben habe. In dem Umfang, in dem das Kind eine Tagespflege besucht oder besuchen könnte, könne sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.

 

Das früher von der Rechtsprechung entwickelte so genannte Altersphasenmodell - Verlängerung des Betreuungsunterhaltes abhängig allein vom Kindesalter - sei nicht mehr haltbar.

 

Allerdings könnten einer Erwerbsobliegenheit andere Gründe entgegenstehen, etwa ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung. Dies müsse vom Tatrichter überprüft werden.

 

Da die erforderlichen Feststellungen und entsprechenden Billigkeitsabwägungen durch die Vorinstanz fehlten, hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

 

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Mandanteninformation März 2009

 

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.11.2008, Az. 2 U 8/08) dahingehend geäußert, dass die Einräumung der Bezugsberechtigung betreffend eine Lebensversicherung eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung im Sinne des § 2287 I BGB darstellt. Der Begünstigte hat daher die zu Lebzeiten des Erblassers gezahlten Prämien an den Erben zu erstatten. Im Einzelnen:

 

Der Sachverhalt:

 

Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, durch den sie beide den Sohn des Ehemannes aus erster Ehe zum Schlusserben bestimmt haben. Nach dem Tod des Ehemannes hat die Ehefrau betreffend ihre bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags vorhandene Lebensversicherung bestimmt, dass Bezugsberechtigter für den Todesfall ihr Bruder sein soll.

 

Nach dem Tod der Ehefrau streiten nunmehr ihr Stiefsohn und ihr Bruder um die Lebensversicherungssumme.

 

Die Entscheidung:

 

Das Oberlandesgericht Köln ist davon ausgegangen, dass es sich bei Einräumung der Bezugsberechtigung des Bruders betreffend die Lebensversicherung um eine den Stiefsohn, als Vertragserben, beeinträchtigende Schenkung handelt, § 2287 I BGB. Gegenstand der Schenkung seien allerdings nur die gezahlten Prämien, nicht die ausgezahlte Lebensversicherungssumme.

 

Damit weicht das Oberlandesgericht Köln von der anders lautenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2008, Az. 7 U 140/07, ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist in dem vergleichbaren Fall der Pflichtteilsergänzung davon ausgegangen, dass nicht nur die Summe der Versicherungsprämien, sondern die volle zur Auszahlung gelangte Versicherungssumme maßgeblich ist.

 

Das Oberlandesgericht Köln hat - ebenso wie das Oberlandesgericht Düsseldorf - die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

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Mandanteninformation Februar 2009

 

Reform des Versorgungsausgleiches II

 

Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 "das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches" beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 01.09.2009 in Kraft treten.

 

Das Recht des Versorgungsausgleiches soll damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert werden.

 

Die wesentlichen Eckpunkte der Reform sind:

 

1. Jedes Anrecht auf eine Versorgung wird zukünftig intern geteilt, d. h. der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen, ausgleichspflichtigen Ehegatten. Nur ausnahmsweise kann eine "externe Teilung" vorgenommen werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte zustimmt oder bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten sind. Die Teilung erfolgt dann durch zweckgebundene Abfindung und Einzahlung des Kapitalbetrages bei einem anderen Versorgungsträger, z. B. einer privaten Lebens-/Rentenversicherung.

2. Zukünftig wird ein Versorgungsausgleich nur bei einem wesentlichen Wertunterschied der beiderseits erworbenen Versorgungen durchgeführt.

3. Bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren wird der Ausgleich ausgeschlossen, es sei denn ein Ehegatte beantragt die Durchführung.

 

Die Übergangsvorschrift sieht vor, dass die gesetzlichen Neuregelungen für Scheidungen gelten, die ab 01.09.2009 beim Familiengericht eingeleitet werden. Bereits bei Gericht anhängige Versorgungsausgleichssachen, die nicht mehr mit der Scheidung verbunden sind, werden nach neuem Recht entschieden, wenn sie nach dem 01.09.2009 weiter betrieben werden.

 

Spätestens ab dem 01.09.2010 soll das neue Recht für alle Versorgungsausgleichsverfahren gelten, die in der ersten Instanz noch nicht entschieden sind.

 

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Mandanteninformation Januar 2009

 

Zum 01.01.2009 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" überarbeitet.

 

Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. stattgefunden haben. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf 3 Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang.

 

Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag. Bei Minderjährigen ist das hälftige,

bei Volljährigen das volle Kindergeld abzuziehen. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld seit 01.01.2009 164,00 €, für das 3. Kind 170,00 € und ab dem 4. Kind

195,00 €.

 

Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2009

 

 

 Nettoeinkommen des

Barunterhaltspflichtigen 

 0 - 5 

 6 - 11 

 12 - 17 

 ab 18 

  % 

  1. 

    bis 1.500

  281

  322

   377

  432

 100

  2.

 1.501 - 1.900

  296

  339

   396 

  454

 105  

  3.

 1.901 - 2.300

  310

  355

   415

  476

 110

  4.

 2.301 - 2.700

  324

  371

   434

  497

 115

  5.

 2.701 - 3.100

  338

  387

   453

  519

 120

  6.

 3.101 - 3.500

  360

  413

   483

  553

 128

  7.

 3.501 - 3.900

  383

  438

   513

  588

 136

  8.

 3.901 - 4.300

  405

  464

   543

  623

 144

  9.

 4.301 - 4.700

  428

  490

   574

  657

 152

 10.

 4.701 - 5.100 

  450

  516

   604

  692

 160

 

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Mandanteninformation Dezember 2008

 

Schnittstellen Erbrecht/Steuerrecht

 

Das Finanzgericht Köln hat mit aktuellem Urteil vom 23.01.2008 - Az. 4 K 3554/07 - festgestellt, dass Darlehen, die zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen aufgenommen werden in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehen, mithin weder eine Absetzung für Abnutzung (AfA) möglich ist noch die Schuldzinsen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Im Einzelnen:

 

Der Sachverhalt:

 

Die Erblasserin hatte ihre Tochter zur Alleinerbin eingesetzt. Zu Gunsten ihres hoch verschuldeten pflichtteilsberechtigten Sohnes hatte sie zu ihren Lebzeiten zur Absicherung seiner Verbindlichkeiten auf ihren Immobilien Hypotheken eintragen lassen.

 

Die Tochter als Alleinerbin nahm ein Darlehen auf, um die Verbindlichkeiten des Bruders in Erfüllung seiner Pflichtteilsansprüche abzulösen.

 

Wegen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung machte die Erbin für die Darlehenszinsen Werbunsgkostenabzug und für die mit den Darlehen abgelösten Verbindlichkeiten weitere AfA geltend.

 

Die Entscheidung:

 

Nach Ansicht des Finanzgerichtes Köln führt die Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches nicht zu Anschaffungskosten oder Herstellungskosten.

 

Mithin stehe der Erbin keine weitere AfA zu.

 

Folglich seien auch die Darlehenszinsen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen anfallen, keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemäß § 9 EStG.

 

Das Finanzgericht Köln hat allerdings die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. IX R 11/08).

 

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Mandanteninformation November 2008

 

Erbrechtlicher Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Lebensversicherung

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.02.2008, Az. 7 U 140/07) dahingehend geäußert, dass bei einer Lebensversicherung nicht nur die Summe der Versicherungsprämien, sondern die Versicherungssumme der Pflichtteilsergänzung unterliegt. Im Einzelnen:

 

Der Sachverhalt:

 

Der Verstorbene hatte seinen einzigen Sohn enterbt und stattdessen seinen Bruder zum Alleinerben bestimmt. Zusätzlich hatte er seinen Bruder widerruflich zum Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung eingesetzt.

 

Der Sohn des Erblassers hat Pflichtteilsergänzung gefordert und für die Berechnung seines Anspruches die ausgezahlte Versicherungssumme in Ansatz gebracht.

 

Die Entscheidung:

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 23.10.2003

(Az. IX ZR 252/01) auf den vorliegenden Sachverhalt für übertragbar. Der BGH hatte in dem vorerwähnten Urteil festgestellt, dass sich bei Insolvenz des Schuldners der Anfechtungsanspruch des Gläubigers gegen den widerruflich Bezugsberechtigten nach Eintritt des Versicherungsfalls auf Auszahlung der geschuldeten Versicherungssumme richtet und nicht nur auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien.

 

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Düsseldorf unterliegt auch im Erbfall bei einem widerruflichen Bezugsrecht die gesamte Versicherungssumme zuzüglich etwaiger Überschussanteile der Pflichtteilsergänzung und nicht nur die Summe der in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall vom Erblasser aufgewendeten Versicherungsprämien.

 

Damit weicht das Oberlandesgericht Düsseldorf von der anders lautenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Urteil vom 13.12.2007, Az. 19 U 140/07 ab. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der vorerwähnten Entscheidung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung lediglich die gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkung angesehen.

 

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

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Mandanteninformation Oktober 2008

 

Schnittstellen Familien- und Steuerrecht

 

Steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsabfindung des geschiedenen Ehegatten

 

Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.06.2008, Az. III R 57/05) zur steuerlichen Berücksichtigung der gegen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gezahlten Abfindung geäußert.

 

Der Sachverhalt:

 

Im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung schlossen die Eheleute eine umfassende, notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung. Dabei verpflichtete sich der Ehemann unter anderem zum Ausgleich des Verzichtes der Ehefrau auf Nachscheidungsunterhalt eine Abfindung in Höhe von 600.000,00 DM zu zahlen.

 

In seiner Steuererklärung machte der Ehemann sowohl den geleisteten Abfindungsbetrag als auch die für die Finanzierung der Abfindung aufgewendeten Schuldzinsen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend.

 

Die Entscheidung:

 

In der Vorinstanz hatte das Finanzgericht - entsprechend dem Hilfsantrag des Ehemannes - die Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben im Wege des steuerlichen Realsplittings bis zum Höchstbetrag (zurzeit 13.805,00 €) abgezogen. Die darüber hinaus gehende Abfindung sowie die zur Finanzierung aufgewandten Schuldzinsen wurden nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Hiergegen hat der Ehemann Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

 

Die Revision wurde zurückgewiesen. Nach Feststellung des Bundesfinanzhofes können Unterhaltsaufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG - unbegrenzt - berücksichtigt werden, wenn sie einen atypischen Unterhaltsbedarf abdecken, z. B. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen im Altenpflegeheim. Soweit Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau abgefunden werden, handelt es sich jedoch in der Regel um den typischen Unterhaltsbedarf, der gemäß § 33 a I EStG nur bis zum gesetzlichen Höchstbetrag (zurzeit 7.680,00 €) abgezogen werden kann.

 

Zur Begründung führt der Bundesfinanzhof aus, dass der Transfer von Einkünften vom unterhaltsverpflichteten auf den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten nach § 10 I 1 EStG (das so genannte steuerliche Real¬splitting, das zu einer Besteuerung beim Empfänger führt) auf 13.805,00 € beschränkt ist. Hierzu stünde im Widerspruch, wenn der Unterhaltsverpflichtete die darüber hinausgehende Abfindung steuerlich abziehen könnte, ohne dass dies zu einer Besteuerung bei der Ehefrau führt.

 

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Mandanteninformation September 2008

 

Schnittstellen Familienrecht/Erbrecht/Versicherungsrecht

 

Kann der Erbe eine vom Erblasser eingeräumte Bezugsberechtigung der

Todesfallleistung einer Lebensversicherung widerrufen?

 

 

Die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag ist in der Regel an den vom Erblasser benannten Bezugsberechtigten zu zahlen. Ist kein Bezugsberechtigter benannt, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.05.2008, Az. IV ZR 238/06) mit der Frage beschäftigt, bis zu welchem Zeitpunkt Erben das Angebot des Erblassers, einem Dritten eine Lebensversicherungssumme zuzuwenden, wirksam widerrufen können.

 

Der Fall:

 

Der Ehemann hatte eine kapitalbildende Lebensversicherung unterhalten und seine Ehefrau als Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung benannt. Die Ehe scheiterte. Nach der Trennung zog der Ehemann mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. Er widerrief die ursprüngliche Bezugsberechtigung und setzte stattdessen seine neue Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung ein. Der Ehemann verstarb kurze Zeit später. Ein Testament wurde nicht gefunden.

 

Die Ehefrau - als gesetzliche Erbin - erklärte die Anfechtung der Erklärung des Erblassers, mit welcher dieser seine Lebensgefährtin zur Begünstigten der Todesfallleistung eingesetzt hatte. Der Lebensversicherer brachte daraufhin die Versicherungssumme nicht zur Auszahlung, sondern hinterlegte den Betrag.

 

Ehefrau und Lebensgefährtin des Erblassers streiten nunmehr darum, an wen die Versicherungssumme auszuzahlen ist.

 

Die Entscheidung:

 

Der BGH führt aus, dass die Ehefrau als Erbin zwar die Bezugsberechtigung später nicht mehr ändern oder widerrufen könne. Allerdings stehe der Lebensgefährtin als Begünstigte die Versicherungssumme nur dann zu, wenn ein wirksamer Schenkungsvertrag vorliege. Im vorliegenden Fall wurde dies verneint, weil das Schenkungsangebot nicht übermittelt wurde, was in der Regel durch Auszahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten erfolgt. Deswegen konnte die Ehefrau den vom Erblasser dem Versicherer erteilten Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebotes widerrufen.

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Mandanteninformation August 2008

 

Zu Bedarf und Rang der Unterhaltsansprüche des geschiedenen und des neuen Ehegatten

 

 

Inzwischen liegt eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) - Urteil vom 30.07.2008, Az. XII ZR 177/06 - zu dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen Unterhaltsrecht vor. Es geht um den Bedarf und den Rang der Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten neben dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen.

 

 

Der BGH hält zunächst fest, dass der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten, des neuen Ehegatten und des Unterhaltspflichtigen jeweils aus einer Drittelung des vorhandenen Einkommens zu ermitteln ist.

 

Ausdrücklich gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung zur Behandlung des Splittingvorteils auf. Zukünftig ist bei dem Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten der Splittingvorteil aus der neuen Ehe zu berücksichtigen! Allerdings darf der geschiedene Ehegatte nicht mehr Unterhalt erhalten, als ihm ohne Einbeziehung des Splittingvorteils zustünde, wenn er alleine unterhaltsberechtigt wäre.

 

Zum Rang der Unterhaltsansprüche hat der BGH auf die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz geänderte neue Rangfolge verwiesen. Im ersten Rang sind minderjährige Kinder unterhaltsberechtigt. Im zweiten Rang stehen die Ansprüche der kinderbetreuenden Ehegatten. Andere oder geschiedene Ehegatten stehen nur dann im gleichen - zweiten - Rang, wenn eine lange Ehedauer vorliegt. Dabei stellt der BGH nicht auf die reine Zeitdauer ab, sondern darauf, ob der geschiedene Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat.

 

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Mandanteninformation Juli 2008

 

Betreuungsunterhalt

 

Inzwischen liegt die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes - Urteil vom 16.07.2008, Az. XII ZR 109/05 - zu dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen Unterhaltsrecht vor. Gegenstand war der Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt, § 1615 l II BGB. Durch die annähernde Gleichstellung mit dem Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB, ist die Entscheidung von grundlegender Bedeutung.

 

Der Sachverhalt:

 

Die Parteien waren zunächst miteinander befreundet. Als die Klägerin nach rund 2 jähriger Freundschaft schwanger wurde, zog das Paar zusammen. Im Abstand von 4 Jahren wurde ein weiteres gemeinsames Kind geboren. Ein Jahr später trennten sich die Parteien.

 

Die Klägerin verlangt Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen, im Zeitpunkt der Trennung 7 und 3 Jahre alten Kinder und für sich selbst Betreuungsunterhalt.

 

Das zuvor mit dem Fall befasste Oberlandesgericht hatte den Kindesvater zur Zahlung eines Betreuungsunterhaltes bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes verurteilt. Die Kindesmutter begehrt mit der Revision beim BGH einen unbefristeten Unterhalt, der Kindesvater stellt sich auf den Standpunkt, keinerlei Betreuungsunterhalt zu schulden und begehrt Klageabweisung.

 

Die Entscheidung:

 

Der BGH stellt zunächst fest, dass seit der gesetzlichen Neuregelung ab Januar 2008 der nacheheliche Betreuungsunterhalt und der Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes einander weitgehend angeglichen sind. Danach kann zunächst nur für die Dauer von mindestens 3 Jahren nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangt werden. Über diese Dauer hinaus kann Unterhalt aus Billigkeitsgründen - nach individueller Beurteilung der Verhältnisse - gefordert werden.

 

Für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes können sprechen:

 

- kindbezogene Gründe

Dabei sind die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Hierbei darf zwischen ehelich und nichtehelich geborenen Kindern nicht differenziert werden.

 

- elternbezogene Gründe

Diese können in der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer liegen.

 

Der BGH weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:

 

Zum einen könne nach dem Alter des Kindes generalisiert werden. Selbst wenn ein Kind volltags fremdbetreut wird, führe dies nicht notwendig zu einer vollschichtigen Erwerbspflicht der Mutter. Ob sich aus dem Gesichtspunkt einer Doppelbelastung Fallgruppen bilden lassen, die auf Erfahrungswerten beruhen - z. B. nach dem Alter des Kindes - die einer gewissen Pauschalisierung zugänglich sind, muss das erkennende Gericht individuell prüfen. Dieser Gesichtspunkt allein soll allerdings nicht zu einem vollen Unterhaltsanspruch führen.

 

Zum anderen könne der Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes sich der Verlängerungsmöglichkeit beim nachehelichen Betreuungsunterhalt insoweit annähern, als die Beziehung der Eltern einer Ehe vergleichbar war, also bei längerem Zusammenleben oder auch bei einem gemeinsamen Kinderwunsch.

 

Zu Bedarf und Rang der Unterhaltsansprüche des geschiedenen und des neuen Ehegatten

 

 

Inzwischen liegt eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) - Urteil vom 30.07.2008, Az. XII ZR 177/06 - zu dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen Unterhaltsrecht vor. Es geht um den Bedarf und den Rang der Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten neben dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen.

 

 

Der BGH hält zunächst fest, dass der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten, des neuen Ehegatten und des Unterhaltspflichtigen jeweils aus einer Drittelung des vorhandenen Einkommens zu ermitteln ist.

 

Ausdrücklich gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung zur Behandlung des Splittingvorteils auf. Zukünftig ist bei dem Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten der Splittingvorteil aus der neuen Ehe zu berücksichtigen! Allerdings darf der geschiedene Ehegatte nicht mehr Unterhalt erhalten, als ihm ohne Einbeziehung des Splittingvorteils zustünde, wenn er alleine unterhaltsberechtigt wäre.

 

Zum Rang der Unterhaltsansprüche hat der BGH auf die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz geänderte neue Rangfolge verwiesen. Im ersten Rang sind minderjährige Kinder unterhaltsberechtigt. Im zweiten Rang stehen die Ansprüche der kinderbetreuenden Ehegatten. Andere oder geschiedene Ehegatten stehen nur dann im gleichen - zweiten - Rang, wenn eine lange Ehedauer vorliegt. Dabei stellt der BGH nicht auf die reine Zeitdauer ab, sondern darauf, ob der geschiedene Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat.

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Mandanteninformation Juni 2008

 

Reform des Erb- und Pflichtteilsrechtes

 

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erb- und Verjährungsrechtes beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen sind:

 

1. Aufhebung der Sonderverjährungsregelungen für erbrechtliche Ansprüche.

Vorgesehen ist die Regelverjährung von 3 Jahren. Nur noch für die auf dem Erbrecht beruhenden Herausgabeansprüche soll die 30jährige Sonderverjährung gelten.

 

2. Ausgleich von Pflegeleistungen bei gesetzlicher Erbfolge.

Nach geltendem Recht werden Pflegeleistungen bei Verzicht auf berufliches Einkommen honoriert. Anspruchsberechtigt sind nur die Abkömmlinge.

Zukünftig sollen alle gesetzlichen Erben ausgleichsberechtigt sein. Eine Ausgleichung soll nur erfolgen, sofern kein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist. Die Höhe der Ausgleichung soll sich an den Sätzen des Sozialgesetzbuches (§ 36 III SGB XI) orientieren.

 

3. Zulassung der nachträglichen Anordnung oder Aufhebung der Anrechnungspflicht.

Der Erblasser hat künftig die Möglichkeit, die Ausgleichung von Zuwendungen noch nachträglich anzuordnen oder auszuschließen.

 

4. Abschmelzen des Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Schenkungen.

Nach geltendem Recht führen Schenkungen des Erblassers in voller Höhe zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben oder den Beschenkten, allerdings nur dann, wenn die Schenkung innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgt ist.

Der Entwurf sieht eine ratierliche Absenkung des Pflichtteilsergänzungsanspruches vor. Im ersten Jahr vor dem Erbfall wird die Schenkung danach zu 10/10 Anteil berücksichtigt, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.

 

5. Das Gesetz soll zum 01.01.2009 in Kraft treten.

 

Die neue Rechtslage gilt - mit Ausnahme der verjährungsrechtlichen Vorschriften - erst für Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eintreten, auch dann, wenn an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes angeknüpft wird. Vor diesem Hintergrund sollte betreffend bereits errichtete letztwillige Verfügungen von Todes wegen erwogen werden, ergänzende Bestimmungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die nachträgliche Anordnung oder Aufhebung der Anrechnungspflicht zu erwähnen.

 

§§ 2050 und 2053 BGB enthalten gesetzliche Vermutungen, ob ein Abkömmling lebzeitige Zuwendungen des Erblassers im Verhältnis zu den anderen Abkömmlingen, auszugleichen hat. Nach bisher geltendem Recht muss der Erblasser - wenn er von den gesetzlichen Vermutungen abweichen will - dies spätestens bei der Zuwendung erklären. Nachträglich kann der Erblasser keine Anordnung über die Ausgleichung oder deren Ausschluss treffen.

 

§§ 2050 und 2053 BGB Entwurf sehen demgegenüber vor, dass der Erblasser die Ausgleichung noch nachträglich anordnen oder ausschließen kann!

 

Der Empfänger einer solchen Zuwendung muss sich bewusst sein, dass er mit solchen nachträglichen Änderungen rechnen muss. Will er dies verhindern, hat er die Möglichkeit, nachträgliche Anordnungen oder Änderungen zusammen mit dem Erblasser in einem Erbvertrag auszuschließen.

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Mandanteninformation Mai 2008

 

Reform des Versorgungsausgleiches

 

 

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 "das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches" beschlossen.

 

Grundsätzlich wird bei rechtshängiger Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei handelt es sich um einen Ausgleich der von den Eheleuten in der Ehe begründeten Anwartschaften auf Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbstätigkeit. Derartige in- oder ausländische Anwartschaften, können entstehen in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung und einer betrieblichen oder privaten Alters¬vorsorge.

 

Auch wenn es beim Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen bleibt, werden das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleiches grundlegend neu geregelt. Die wesentlichen Punkte im Einzelnen:

 

1. Grundsatz der internen Teilung

 

Jedes Anrecht auf eine Versorgung wird zukünftig intern geteilt, d. h. der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen, ausgleichspflichtigen Ehegatten.

 

2. Wegfall der Barwertverordnung

 

Da zukünftig eine Saldierung aller Versorgungen entfällt, müssen die jeweiligen Anrechte nicht mehr miteinander vergleichbar gemacht werden. Nach bisherigem Recht wurde hierfür die Barwertverordnung herangezogen, die zukünftig entfällt.

 

3. Bagatellklausel

 

Zukünftig wird ein Versorgungsausgleich nur bei einem wesentlichen Wertunterschied der beiderseits erworbenen Versorgungen durchgeführt. Die Bagatellgrenze liegt bei einer monatlichen Rente von 25,00 €.

 

4. Ausschluss bei kurzer Ehezeit

 

Bei einer Ehezeit von bis zu 2 Jahren findet zukünftig ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt.

 

 

Die Strukturreform zum Versorgungsausgleich soll zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG - Reformgesetz), das derzeit im deutschen Bundestag beraten wird, in Kraft treten.

 

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Mandanteninformation April 2008

 

 

Zwangsweise Durchsetzung der Unterhaltspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils?

 

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Urteil vom 01.04.2008 - Az. 1 BvR 1620/04 - hat regelmäßig eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils zu unterbleiben.

 

Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass das Kind gemäß § 1648 BGB das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, mithin ein Elternteil zum Umgang mit dem Kind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist. Dabei sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Umgang des Kindes mit seinem Elternteil für seine Entwicklung von herausragender Bedeutung ist und mithin seinem Wohl dient. Werde der Umgang zwangsweise durchgesetzt, bestehe aber die Gefahr, dass der Widerwille gegen den Umgang verbunden mit einer ablehnenden Haltung zum Kind dessen Selbstwertgefühl schaden und mithin das Kindeswohl gefährden könne.

 

Eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht könne daher nur die Ausnahme bleiben.

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Mandanteninformation März 2008

 

 

Schnittstellen zum Insolvenzrecht

Ehegattenunterhalt - Insolvenzverfahren

 

 

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 23.02.2005 - Az. XII ZR 114/03 - entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner wegen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern grundsätzlich gehalten ist, alle zumutbaren Möglichkeiten auszunutzen, um den Unterhaltsbedarf sicherzustellen. Hierzu zählt auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, um den Unterhaltsgläubigern den bevorzugten Zugriff auf pfändbares Einkommen zu sichern.

 

Umstritten war bislang, ob den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz auch im Verhältnis zu unterhaltsberechtigten getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten trifft. In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.12.2007, Az. XII ZR 23/06) hat der BGH dies jetzt abgelehnt. Danach ist im Verhältnis getrenntlebender oder geschiedener Ehegatten zueinander der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit des Unterhaltsschuldners Vorrang einzuräumen.

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Mandanteninformation Februar 2008

 

Schnittstellen zwischen Familien- und Mietrecht

 

Haben die Eheleute den Mietvertrag über ihre Ehewohnung gemeinsam abgeschlossen, haftet nach Trennung und Scheidung der Ehe der aus der Ehewohnung ausgezogene Partner weiterhin für alle aus dem Mietverhältnis herrührenden Ansprüche des Vermieters. Häufig führt auch ein gerichtliches Wohnungszuweisungsverfahren nicht zu einer Entlassung aus dem Mietvertrag, insbesondere bei mangelnder Zahlungsfähigkeit des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten. Dann nützt dem haftenden Ehegatten auch nicht, dass er im Innenverhältnis wegen der von ihm geleisteten Zahlungen von dem anderen Ehepartner Erstattung im Wege des Gesamtschuldnerausgleiches fordern kann.

 

In derartigen Fällen kann jedoch von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten gegebenenfalls im Klageweg die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung verlangt werden, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität nicht entgegenstehen, vgl. OLG Köln Urteil vom 11.04.2006, Az. 4 UF 169/05.

 

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Mandanteninformation Januar 2008

 

Betreuungsunterhalt

 

Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichtes Köln, Stand 01.01.2008

 

 

Zum 01.01.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechtes vom 21.12.2007 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69, 3189 ff.) in Kraft getreten.

 

§ 1570 BGB enthält Änderungen betreffend den Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes. Zukünftig kann ein geschiedener Ehegatte Betreuungsunterhalt ab dem 3. Lebensjahr eines gemeinschaftlichen Kindes nur fordern, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht unter Berücksichtigung der "Belange des Kindes" und der "bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung". Die Dauer des Unterhaltsanspruches kann sich darüber hinaus verlängern, wenn dies "unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht".

 

Zum 01.01.2008 wurden die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichtes Köln überarbeitet. Die Unterhaltsleitlinien sind nicht verbindlich, aber sollen dem Ziel dienen, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Die Leitlinien geben unter anderem Hinweise, ob und wie weit in derartigen Fällen ein betreuender Ehegatte auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann. Danach sind unter anderem zu prüfen

 

- tatsächlich bestehende, verlässliche Möglichkeiten der Fremdbetreuung und

- Vereinbarkeit mit den Kindesbelangen sowie

- Billigkeitsgesichtspunkte und Berücksichtigung "des in der Ehe gewachsenen Vertrauens in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung sowie der Dauer der Ehe".

 

Statt eines abrupten und übergangslosen Wechsels von der elterlichen Betreuung zur Vollerwerbstätigkeit soll im Interesse des Kindeswohls ein gestufter Übergang möglich sein. "Dabei besteht in der Regel in dem ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit".

 

Aber: " Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einer vollen oder teilweisen Erwerbsobliegenheit entgegenstehen, trifft den betreuenden Elternteil."

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Mandanteninformation Dezember 2007

 

 

Neue Düsseldorfer Tabelle

 

 

Zum 01.01.2008 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" überarbeitet. Die neue Tabelle wurde notwendig, weil am 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

 

Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf 3 Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag.

 

Grundlage der Tabelle ist der so genannte Mindestunterhalt, der der Höhe nach dem bisherigen Regelbetrag entspricht. In den höheren Einkommensgruppen wurde der Unterhalt überwiegend leicht angehoben, wie sich aus der nachfolgenden "Tabelle Zahlbeträge", dem Anhang zur Düsseldorfer Tabelle, ergibt.

 

 

 

 1. bis 3 Kind 

 0 - 5 

 6 - 11 

 12 - 17 

 ab 18 

  % 

  1. 

    bis 1.500

  202

  245

   288

  254

 100

  2.

 1.501 - 1.900

  216

  262

   307 

  275

 105  

  3.

 1.901 - 2.300

  230

  278

   325

  295

 110

  4.

 2.301 - 2.700

  244

  294

   343

  316

 115

  5.

 2.701 - 3.100

  258

  310

   361

  336

 120

  6.

 3.101 - 3.500

  281

  336

   391

  369

 128

  7.

 3.501 - 3.900

  303

  361

   420

  401

 136

  8.

 3.901 - 4.300

  325

  387

   449

  434

 144

  9.

 4.301 - 4.700

  348

  413

   478

  467

 152

 10.

 4.701 - 5.100 

  370

  439

   507

  499

 160

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Mandanteninformation Sonderveröffentlichung November 2007

 

Reform des Unterhaltsrechtes

 

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Die wesentlichen Neuerungen sind:

 

Rangverhältnisse

Kinder haben Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten.

Im 2. Rang stehen alle kinderbetreuenden Elternteile und Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer.

Ein geschiedener Ehegatte, der nur kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, steht im 3. Rang.

 

Betreuungsunterhalt

Betreuungsunterhalt ist während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes zu zahlen. Eine Verlängerung ist möglich, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange des Kindes der Billigkeit entspricht.

 

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Betreuungsunterhalt aus Gründen der nachehelichen Solidarität zu verlängern. Damit soll das Vertrauen geschützt werden, das in einer Ehe auf Grund der Rollenverteilung und der Ausgestaltung der Kinderbetreuung entstanden ist.

 

Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung

Es wird keine Lebensstandardgarantie mehr geben. Wo keine ehebedingten Nachteile fortwirken, soll der Unterhalt zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden.

 

Kindesunterhalt

Das Kindesunterhaltsrecht wird vereinfacht durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder, der sich an den steuerlichen Kinderfreibetrag annähert. Die Regelbetragverordnung entfällt.

 

Eine Übergangsregelung soll verhindern, dass der Mindestunterhalt sinkt.

 

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Mandanteninformation November 2007

 

Berücksichtigung eines Restitutionsanspruches nach dem Vermögensgesetz im Zugewinnausgleich

 

Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Jahr zu entscheiden, ob ein Restitutionsanspruch an einem nach dem Vermögensgesetz erlangten Grundstück im Anfangsvermögen eines Ehegatten zu berücksichtigen ist (BGH Urt. v. 20.06.2007, Az. XII ZR 32/05). Folgender Sachverhalt lag zu Grunde:

 

Der Ehemann hatte 1965 seinen Vater beerbt. Der Vater war Eigentümer eines Grundstückes, das 1962 entschädigungslos enteignet worden war. 1984 erfolgte die Eheschließung. 1992 wurde das Grundstück auf Grund des Vermögensgesetzes auf den Ehemann als Erben nach dem Vater rückübertragen. 1994 wurde die Ehe geschieden.

 

Nach dem vorerwähnten Urteil ist der Wert des Grundstückes nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Im Zeitpunkt des Todes des Erblassers stand das Grundstück nicht in seinem Eigentum. Bei Eheschließung war kein realer Vermögenswert vorhanden, da 1984 ein Rückerwerb enteigneter Grundstücke völlig ungewiss war. Eine realisierbare Vermögensposition ist erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes 1990 entstanden, und zwar in der Person des Ehemannes. Der tatsächlich verwirkte Restitutionsanspruch stellt nämlich nicht die ursprüngliche Eigentumslage wieder her, sondern führt zu einer Neubegründung des Eigentums. Mithin ist das Grundstück - gegebenenfalls bereinigt um Lastenausgleichszahlungen - in die Zugewinnausgleichsbilanz einzubeziehen.

 

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Mandanteninformation Oktober 2007

 

Befristung des so genannten Aufstockungsunterhaltes

weitere Entscheidungen des BGH

 

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist nicht allein wegen einer langen Ehedauer von einer Befristung des Unterhaltsanspruches abzusehen (Urteil vom 25.10.2006 - Az. XII ZR 190/03 - Mandanteninformation Januar 2007).

 

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26.09.2007 - Az. XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05) ist zu prüfen, ob aktuell ehebedingt Nachteile vorliegen, z. B. in Folge der Haushaltstätigkeit und der Kindererziehung. Ist dies nicht der Fall und erzielt die Ehefrau eigene Einkünfte, die sie auch ohne die Ehe erzielen würde, könne es ihr nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf den - höheren - Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den sie aus ihren eigenen Einkünften erreichen könne.

 

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Mandanteninformation September 2007

 

Schnittstellen zwischen Familien- und Steuerrecht

 

Häufig wählen Ehegatten die Steuerklassen III und V, um damit mehr bare Geldmittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung zu haben, als dies bei einer Wahl der Steuerklassen IV und IV der Fall wäre. Dabei nehmen die Eheleute in Kauf, dass das wesentlich höhere Einkommen des einen Ehegatten relativ niedrig und das geringe Einkommen des anderen Ehegatten vergleichsweise hoch besteuert wird. Was gilt, wenn die Ehe scheitert und die Eheleute sich trennen?

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Urteil v. 23.05.2007, Az. VII ZR 250/04 - erfolgt in der Regel für die Zeit bis zur Trennung keine Korrektur der jeweiligen steuerlichen Belastung. Etwas anderes soll aber für die Zeit nach einer Trennung gelten. Dann sei von einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse auszugehen, sodass eine Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nur gegen Nachteilsausgleich gefordert werden könne. Wenn in den Monaten nach der Trennung Unterhalt auf Basis der Einkünfte nach den Steuerklassen III/V berechnet und gezahlt werde, gelte der Nachteil jedoch als abgegolten. Falls kein Unterhalt gezahlt werde, könne der andere Ehegatte verlangen, so gestellt zu werden, als wäre auch für die Zeit nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung durchgeführt worden.

 

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Mandanteninformation August 2007

 

Gesetzentwurf zur Klärung der Vaterschaft

 

Das Bundeskabinett hat am 11.07.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren beschlossen.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in das Bürgerliche Gesetzbuch ein familienrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung einer Entnahme einer dafür geeigneten genetischen Probe eingeführt wird.

 

Nach wie vor soll jedoch der leibliche Vater, der nicht der rechtliche Vater des Kindes ist, keinen Anspruch haben. Ihm soll auch weiterhin zuzumuten sein, den Weg über ein Anfechtungsverfahren zu gehen.

 

Im Übrigen soll die Geltendmachung des Anspruches nach dem Gesetzentwurf keiner Frist unterliegen und auch an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sein. Ergibt aber ein nach diesen Vorgaben durchgeführter Abstammungstest, dass eine Vaterschaft nicht besteht, so kann der vermeintliche Vater auf Grund der dann erneut zu laufenden Frist innerhalb von 2 Jahren die Vaterschaft anfechten.

 

Das Gesetz soll nach Plänen der Bundesregierung am 31.03.2008 in Kraft treten.

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Mandanteninformation Juli 2007

 

Kindesunterhalt - neue Unterhaltssätze

 

Die Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, wurden zum 01.07.2007 reduziert, § 1612 a BGB i.V.m. der 5. Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 05.06.2007 (BGBl. I S. 1044) und betragen monatlich

-  in der 1. Altersstufe

   (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres)                                   202,00 €

-  in der 2. Altersstufe

   (vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres)                      245,00 €

-  in der 3. Altersstufe

   (vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)                    288,00 €

 

Darauf aufbauend wurde auch die Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2007 neu gefasst.

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Mandanteninformation Juni 2007

 

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig

 

Koalition stoppt Unterhaltsrechtsreform

 

Gemäß § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von seinem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach der Rechtsprechungspraxis besteht bis zum Alter eines Kindes von 8 Jahren, bzw. bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit. Demgegenüber kann gemäß § 1615 l BGB ein Elternteil, der ein nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, Unterhalt vom anderen Elternteil in der Regel nur bis 3 Jahre nach der Geburt des Kindes fordern.

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Beschluss vom 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 - ist die unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruches verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kommen die bestehenden Regelungen weiter zur Anwendung.

 

Daraufhin hat die große Koalition beschlossen, über die bereits seit Jahren umstrittene Unterhaltsrechtsreform erneut zu beraten. Ursprünglich sollte die Reform am 25.05.2007 im Bundestag verabschiedet werden.

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Mandanteninformation Mai 2007

 

Umgangsrecht - Ferienregelung

 

Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Die Eltern sind zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt, § 1684 BGB.

 

In einer in diesen Tagen veröffentlichten Entscheidung gehört zum Recht des Umgangs mit dem Vater bei einem 4 1/2 Jahre alten Kind auch eine Ferienregelung, die einen Flug in die Heimat des Vaters (hier: Italien) einschließen kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2006 - 2 UF 361/06).

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Mandanteninformation April 2007

 

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen

 

Mit Urteil vom 11.02.2004 - Az. XII ZR 265/03 - hat der BGH Grundsätze für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen aufgestellt. Nur bei einer evident einseitigen Lastenverteilung, die nicht durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse gerechtfertigt und die für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist, folgt aus § 138 BGB die Unwirksamkeit des Ehevertrages.

 

Bereits in dieser Entscheidung wird klargestellt, dass das geltende Recht einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt. In einer aktuellen Entscheidung, Urteil vom 25.10.2006 - XII ZR 144/04 - betont der BGH nochmals die Vertragsfreiheit. Darin ging es um einen ehevertraglich vereinbarten Unterhaltsverzicht, der als wirksam bestätigt wurde, weil bei der Ehefrau keine ehebedingten Nachteile eingetreten sind.

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Mandanteninformation März 2007

 

Heimlicher Vaterschaftstest

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Urteil vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 -, darf ein heimlich eingeholtes genetisches Abstammungsgutachten im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden, weil es auf einer nicht zu rechtfertigenden Verletzung des Rechtes des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung basiert.

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet aber einem Mann das Recht auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes. Das Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist kein geeignetes Verfahren. Es klärt nicht lediglich die Vaterschaft, sondern beendet die rechtliche Vaterschaft, wenn sich erweist, dass das Kind nicht von seinem rechtlichen Vater abstammt. Dies wird jedoch dem Recht eines Mannes auf bloße Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm nicht gerecht.

 

Dem Gesetzgeber wird daher aufgegeben, bis zum 31.03.2008 ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.

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Mandanteninformation Februar 2007

 

Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig

 

In einer Pressemitteilung vom 31.01.2007 hat das Bundesverfassungsgericht auf seinen Beschluss vom 07.11.2006 (BVerfG - 1 BvL 10/02) hingewiesen, wonach das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die durch § 19 I ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig, weil die Wertermittlung bei den vier Vermögensarten (Grundbesitz, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften) nach unterschiedlichen steuerlichen Verfahren erfolgt und sich dadurch wirtschaftlich erhebliche Unterschiede ergeben.

 

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung bis spätestens 31.12.2008 zu treffen.

 

Bis zu der Neuregelung ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Gestaltungen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge innerhalb dieses Zeitraumes können daher mit Rechtssicherheit geplant und durchgeführt werden.

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Mandanteninformation Januar 2007

 

Befristung des so genannten Aufstockungsunterhaltes

 

Haben getrenntlebende oder geschiedene Eheleute unterschiedlich hohe Einkünfte, kann ein so genannter Aufstockungsunterhalt auf Basis der ehelichen Lebensverhältnisse gefordert werden, §§ 1573 II, 1578 BGB. Mit der Anknüpfung an die ehelichen Lebensverhältnisse soll der soziale Abstieg eines Partners verhindert werden. Eine Befristung des Unterhaltsanspruches ist nur dann möglich, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit grob unbillig wäre, § 1573 V BGB.

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 25.10.2006 - Az. XII ZR 190/03 ) ist die "Dauer der Ehe" nicht im Sinne einer festen Zeitgrenze, z. B. von 10 Jahren, zu bestimmen. Vielmehr soll eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards nur noch dann angemessen sein, wenn sich der Einkommensunterschied als ehebedingter Nachteil, etwa wegen langjähriger Haushaltsführung und Kinderbetreuung, und nicht als Ergebnis eines so genannten Qualifikationsgefälles darstellt (Stichwort: einmal Chefarztgattin immer Chefarztgattin).

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Mandanteninformation Dezember 2006

 

„Anlage U“ - steuerliches Realsplitting

 

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, unbegrenzt steuerpflichtigen Ehegatten sind als Sonderausgaben grundsätzlich bis zu 13.805,00 € abzugsfähig, § 10 I Nr. 1 EStG. Voraussetzung ist ein Antrag des Unterhaltspflichtigen und eine Zustimmung des Unterhaltsempfängers auf der sog. Anlage U. Der Unterhaltspflichtige ist an einen einmal gestellten Antrag insoweit gebunden, als er diesen nicht zurücknehmen kann.

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 28.06.2006, Az. XI R 32/05) ist aber eine betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrages zum Realsplitting möglich. Der erweiterte Antrag kann danach auch noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides gestellt werden.

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Mandanteninformation November 2006

 

Zur Hausmannrechtsprechung

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die so genannte Hausmannrechtsprechung weiterentwickelt, BGH Urt. v. 05.10.2006 - AZ. XII ZR 197/02. Es ging um die Frage, wie der Barunterhalt für die Kinder aus erster Ehe zu bemessen ist, wenn der barunterhaltspflichtige Kindesvater in seiner zweiten Ehe die Kindererziehung und die Haushaltstätigkeit übernommen hat und deswegen kein eigenes Einkommen erzielt. Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung ist er verpflichtet, trotz Beaufsichtigung und Erziehung seiner Kinder aus zweiter Ehe eine Teilzeiterwerbstätigkeit auszuüben. Ein Nebenerwerb von 325,00 € wird ausdrücklich für zumutbar gehalten. Daneben hat er seinen Anspruch gegen seine zweite Ehefrau auf Zahlung eines Taschengeldes für den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe zu verwenden. Neu ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes insoweit, als der Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe nicht durch den fiktiven Unterhaltshaltsanspruch zu begrenzen ist, der bestünde, wenn der Kindesvater nicht in seiner zweiten Ehe die Hausmannrolle übernommen hätte, sondern vollschichtig berufstätig wäre.

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Mandanteninformation Oktober 2006

 

Berücksichtigung eines so genannten Schonvermögens beim Elternunterhalt

 

Grundsätzlich muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandtenunterhaltes auch den Stamm seines Vermögens einsetzen, es sei denn dies würde ihn von fortlaufenden Einkünften abschneiden oder die Verwertung wäre mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden. Auch die Verwertung eines angemessenen, selbstgenutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Vermögen zu belassen ist, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat, Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04. Auf die Art der Vermögensanlage kommt es dabei nicht an. Da der Unterhaltspflichtige berechtigt ist, neben den Beträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersvorsorge aufzuwenden (BGH Urt. v. 11.05.2005 – XII 211/02), ist ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es im Laufe eines Erwerbslebens mit diesen Aufwendungen ansparen könnte.

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Mandanteninformation September 2006

 

Behindertentestament

 

Grundsätzlich hat ein behinderter Sozialhilfeempfänger ererbtes Vermögen für seinen Unterhalt einzusetzen. Der Sozialhilfe träger ist sogar berechtigt, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, auch wenn der Behinderte sein Pflichtteil gar nicht eingefordert hat. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 19.10.2005 – Az.: IV ZR 235/03) selbst dann, wenn das gemeinschaftliche Testament der Eltern eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel nach dem Erstversterbenden enthält und der Längstlebende zugunsten des behinderten Kindes testamentarisch verfügt hat.

 

Dieses unerwünschte Ergebnis kann bei einer optimalen testamentarischen Gestaltung vermieden werden.

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Mandanteninformation August 2006

 

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

 

Es liegt eine weitere Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen vor, BGH Beschl. v. 17.05.2006 - XII ZB 250/03.

 

Danach hat die Sittenwidrigkeit einer ehevertraglichen Vereinbarung (z.B. Unterhaltsverzicht) die Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages zur Folge, wenn die Gesamtwürdigung ergibt, dass der Vertrag für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden. Hieran ändert auch nichts die von den Parteien in Eheverträgen üblicherweise getroffene zusätzliche Klausel, wonach die unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen ist, die den Sinn und Zweck der weggefallenen Vereinbarung möglichst nahe entspricht und die übrigen Vereinbarungen dennoch wirksam bleiben sollen (salvatorische Klausel).

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Mandanteninformation Juli 2006

 

Höhe des Selbstbehaltes beim Ehegattenunterhalt

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 15.03.2006 - XII ZR 30/04) zu den Grenzen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners geäußert. Danach muss dem Unterhaltspflichtigen der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Die Bemessung dieses Mindestbehaltes ist Aufgabe des Tatrichters und sollte in der Regel zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (zurzeit 1.100,00 €) und dem notwendigen Selbstbehalt (zurzeit 890,00 € beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, 770,00 € beim nichterwerbstätigen Unterhalts-pflichtigen) liegen.

 

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Mandanteninformation Juni 2006

 

Kosten einer Kommunion/Konfirmation unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf?

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung BGH Urt. v. 15.02.2006 - XII ZR 4/04) zu der in Rechtsprechung und Literatur streitigen Frage geäußert, ob die Kosten einer Konfirmation oder Kommunion als Sonderbedarf zusätzlich zu dem monatlich geschuldeten laufenden Barunterhalt gefordert werden können. Nach dem Urteil des BGH v. 15.02.2006 scheidet ein Sonderbedarf aus, wenn die zusätzlichen Kosten "mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen waren und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente - ggf. als Mehrbedarf - berücksichtigt werden konnten".

 

Des Weiteren hat der BGH klargestellt, dass es sich nur dann um Sonderbedarf handelt, wenn die Kosten "außergewöhnlich hoch" sind und mithin durch Bildung von Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt nicht gedeckt werden können.

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Mandanteninformation Mai 2006

 

Zugewinnausgleich - Ausgleichsansprüche Ehegatteninnengesellschaft

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung (BGH Urteil vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02) einen seit langem bestehenden Streit über die Frage beendet, ob Ansprüche aus einer Ehegatteninnengesellschaft (etwa wenn beide Eheleute gemeinsam einen Betrieb aufbauen, aber nur ein Ehepartner Firmeninhaber ist) unabhängig von der Art des Güterstandes bestehen können oder bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen sind. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass Ansprüche wegen der Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft neben Ansprüchen auf Zugewinnausgleich bestehen können, und zwar selbst dann, wenn die Ehegatten auf Zugewinnausgleichsansprüche verzichtet haben. Der Auseinandersetzungsanspruch ist im Übrigen nicht von der Trennung der Ehegatten oder Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens abhängig, sondern entsteht erst mit Auflösung der Innengesellschaft.

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Mandanteninformation Februar 2006

 

Lebensversicherung und erbrechtliche Pflichtteilsansprüche

 

Häufig werden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Bezugsberechtigte benannt, damit mit dem Tod des Versicherungsnehmers die zur Auszahlung kommende Versicherungssumme nicht in den Nachlass fällt. Die (häufig beabsichtigte) Folge ist in der Regel, dass dadurch die Pflichtteilsansprüche reduziert werden.

 

Der Erbe kann jedoch zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet sein, wenn es sich um eine wirksame Schenkung des Erblassers an den Bezugsberechtigten der Lebensversicherung handelt. In einem derartigen Fall ist umstritten, ob als Berechnungsgrundlage für die Pflichtteilsergänzung die ausgezahlte Versicherungssumme oder nur die vom Erblasser entrichteten Prämien anzusetzen sind. Bislang war herrschende Meinung, dass lediglich bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht die volle Versicherungssumme, hingegen bei einem widerruflichen Bezugsrecht lediglich die vom Erblasser gezahlten Prämien der Pflichtteilsergänzung unterliegen.

 

In der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Tendenzen erkennbar, dass zukünftig auch bei einem widerruflichen Bezugsrecht die volle Lebensversiche-rungssumme bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches zu berücksichtigen ist.

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Mandanteninformation Januar 2006

 

Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorgeaufwendungen beim Unterhalt

 

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Urt. v. 11.05.2005 - XII ZR 211/02 - kann sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige zukünftig Altersvorsorgeaufwendungen bei der Unterhaltsberechnung in Abzug bringen. Dies gilt gleichermaßen für Kindes-, Ehegatten- und Elternunterhalt.

 

Die Beitragshöhe schwankt zwischen 4 % und 5 % bei Nichtselbstständigen und 20 % bei Selbstständigen, jeweils berechnet vom Bruttoeinkommen.

 

Anerkannt werden private Lebensversicherungen, betriebliche Direktversicherungen, Zins- und Tilgungsleistungen für eine Immobilie oder reine Sparverträge. Die Beträge müssen tatsächlich anfallen und es darf kein Mangelfall vorliegen.

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Mandanteninformation Dezember 2005

 

Volle Kindergeldanrechnung auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen indes

 

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Grundsatzentscheidung zu einer in Rechtsprechung und Literatur seit langem umstrittenen Rechtsfrage geäußert, BGHZ Urt. v. 26.10.2005 - Az. XII ZR 34/03 -. Und zwar ging es um die Frage, ob das staatliche Kindergeld nur hälftig oder in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes anzurechnen ist. In der zugrundeliegenden Entscheidung verdiente die Kindesmutter so wenig, dass sie nicht zum Unterhalt verpflichtet war. Das volljährige Kind wohnte aber bei ihr. Die Vorinstanz wertete dies als „Naturalunterhalt“ und rechnete daher das staatliche Kindergeld auf den vom Vater zu zahlenden Barunterhalt nur hälftig an.

 

Dies war rechtsfehlerhaft. Der Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle schließt auch den Grundbedarf des Kindes mit ein. Das Kind ist daher in der Lage, an die Mutter Ersatz für eventuelle Naturalleistungen in Form von Wohnungsgewährung oder Verköstigung zu leisten. Das Kindergeld ist somit auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes in voller Höhe anzurechnen. ______________________________________________________________________________________________

 

Mandanteninformation November 2005

 

Kindesunterhalt – Insolvenzverfahren

 

Ein Unterhaltsschuldner ist wegen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern grundsätzlich gehalten, alle zumutbaren Möglichkeiten auszunutzen, um den Unterhaltsbedarf sicherzustellen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH-Urt. v. 23.02.2005 – XII ZR 114/03 – zählt hierzu auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, um den Unterhaltsgläubigern den bevorzugten Zugriff auf pfändbares Einkommen zu sichern.

 

Kann der Unterhaltsschuldner im konkreten Einzelfall nicht vortragen, dass ein Insolvenzantrag für ihn unzumutbar ist, droht die Verurteilung zu Unterhaltszahlungen ggf. auch auf Basis einer nur fiktiven Leistungsfähigkeit ______________________________________________________________________________________________

 

Mandanteninformation Oktober 2005

 

Vorsorgevollmachten

 

Die Anordnung der Betreuung eines Volljährigen, der in Folge Alters oder Krankheit seine Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann, ist in der Regel nicht erforderlich, wenn eine sogenannte Vorsorgevollmacht vorliegt, § 1896 II 2 BGB.

 

Zum 01.03.2005 ist die Vorsorgeregisterverordnung in Kraft getreten, wonach auch Rechtsanwälte/innen die Möglichkeit haben, für ihre Mandanten Vorsorgevollmachten in einem Zentralen Vorsorgeregister eintragen zu lassen. Im Fall der Fälle ist dann eine zuverlässige Kenntnisnahme des Vormundschaftsgerichtes von dem Vorhandensein der Vollmacht gewährleistet. Dies kann unnötige Betreuungen vermeiden und dient der Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen.

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Mandanteninformation Juli 2005

 

Kosten aus Anlass des elterlichen Umgangsrechtes können zukünftig unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden

 

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Unterhaltspflichtige die Kosten des Umgangs selbst zu tragen hat, ohne dass dies unterhaltsrechtliche Berücksichtigung findet. Zukünftig können die Kosten der Umgangskontakte zu einer Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder einer Heraufsetzung des Selbstbehaltes führen, wenn dem Pflichtigen das Kindergeld ganz oder teilweise nicht zugute kommt, BGH-Urt. v. 23.02.2005 – XII ZR 56/02.

 

Eine Änderung der Unterhaltshöhe erfolgt nicht automatisch und kann nur für die Zukunft geltend gemacht werden.

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Mandanteninformation Juni 2005

 

Kindesunterhalt neu geregelt !

 

Ab Juli 2005 gelten neue Kindesunterhaltsbeträge gemäß Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.07.2005, bzw. 4. VO zur Änderung der Regelbetragsverordnung.

 

In der Regel wird ein höherer Kindesunterhalt zu zahlen sein. In Einzelfällen kann es jedoch zu einer Reduzierung kommen, weil auch der dem Unterhaltspflichtigen zugebilligte Eigenbedarf (Selbstbehalt) angehoben wurde.

 

Eine Änderung der Unterhaltshöhe erfolgt in den meisten Fällen nicht automatisch und kann nur für die Zukunft geltend gemacht werden.